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IT-Verband sieht bei Software-Patenten Nachbesserungsbedarf

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Etwas spät, aber nun doch meldet sich der IT-Verband Bitkom zum Thema Patentschutz softwarebezogener Erfindungen in Europa. "Endlich ist der Weg frei für ein einheitliches europäisches Patentierungsverfahren für softwarebezogene Erfindungen", begrüßt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder den Entwurf der EU-Kommission.

Sein Verband habe die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zu unterstützen. Bei den Begriffsbestimmungen und der Durchsetzbarkeit von Patenten soll sie aber auf eine Nachbesserung bestehen, fordert Rohleder. Gleichzeitig bedauert er, dass Software, die nicht unmittelbar an einen Computer gebunden ist, auch künftig nicht patentierbar sei. Damit stehe die umfassende Anerkennung von Software als eigenständige Erfindung weiterhin aus.

Wie wichtig ein einheitliches Patentrecht für den stark wachsenden IT-Markt sei, versucht Rohleder anhand von Zahlen deutlich zu machen: Der mit der Vergabe von Lizenzen erwirtschaftete Umsatz habe im Jahr 2000 bei 100 Milliarden US-Dollar gelegen. Dies entspreche einer Verzehnfachung innerhalb der vergangenen zehn Jahre.

Die geplante EU-Richtlinie biete durch Softwarepatente insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Investitionsanreize und Chancen für neue Geschäftsfelder, meint Rohleder. Sie könnten eigene Erfindungen wirtschaftlich zum Beispiel durch Lizenzierungsmodelle besser nutzen und hätten ein geringeres Investitionsrisiko, das mit Entwicklung und Forschung verbunden ist.

Im Gegensatz zum Bitkom sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Bedarf für "erhebliche Änderungen". Er geht davon aus, dass die freie Patentierbarkeit von Software alternativen Entwicklungskonzepten die Grundlage entziehe. Der Open-Source-Szene nahe stehende Verbände warnen vor einer faktischen Beseitigung aller Grenzen der Patentierbarkeit nach amerikanischem Muster durch die EU. (anw)

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