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IT-Verband spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ist besorgt über die Forderung des Innenausschusses des Bundesrates, in Deutschland sollen alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder meint, "eine solche Vorratsdatenspeicherung widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien. Alle Deutschen würden wie potenzielle Verbrecher behandelt". Es drohe der "gläserne Bürger".

Telekommunikationsunternehmen und die Internetwirtschaft würden verpflichtet, riesige Datenmengen anzulegen. Das würde zu erheblichen Belastungen führen. "Nimmt man allein den E-Mail-Verkehr bei einem größeren Internet-Provider, ergeben sich bei der geforderten zwölfmonatigen Dauer etwa 30.000 Gigabyte gespeicherter Daten. Ausgedruckt und abgeheftet wären das 3000 Kilometer Ordner", rechnet Rohleder vor. "Für die Sicherheitsbehörden relevant sind davon am Ende vielleicht 10 Meter."

Derzeit gelte der Grundsatz, dass die Verbindungsdaten bei der Nutzung von Telefon oder Internet sofort zu löschen sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden. "Dies entspricht den grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit", führt Rohleder aus. "Und dabei sollte es auch in Zukunft bleiben, denn der beste Datenschutz ist immer noch, wenn möglichst wenige Daten gesammelt werden", erneuerte er eine Kritik, die er bereits im August geäußert hatte.

Einen ausführlichen Artikel zu den bisherigen Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung, zu Reaktionen und zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bringt c't aktuell: (anw)