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IT-Verband wettert erneut gegen Vorratsdatenspeicherung

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco Forum findet die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten verfassungswidrig. Er fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am kommenden Freitag gegen die Empfehlungen zu stimmen. Sie stellen nach Auffassung des Verbandes einen "massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte" dar. Für die betroffenen Unternehmen entstehe ein finanzieller, personeller und technischer Aufwand, der in keinerlei Verhältnis zum beabsichtigten Zweck einer effektiven Strafverfolgung steht.

"Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die Behörden bei Bedarf bedienen können", urteilt Oliver J. Süme, im eco-Vorstand zuständig für Recht und Regulierung. Davon seien in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das stehe im Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und sei somit verfassungswidrig. So äußert sich der Verband auch in einem Brief, der an alle Ministerpräsidenten geschickt wurde. Außerdem weist er wie vor kurzem Bitkom darauf hin, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien widerspreche.

Einen ausführlichen Artikel zu den bisherigen Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung, zu Reaktionen und zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bringt c't aktuell: (anw)