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ITU rechnet mit Haushaltsdefizit

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Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) rechnet für das nächste Zweijahresbudget 2012/2013 mit einem Defizit von rund 31 Millionen Schweizer Franken. Ein kleineres Defizit prognostiziert sie für die folgenden beiden Jahre. Die angespannten Finanzen werden auf der laufenden Ratssitzung in Genf auch ins Feld geführt, wenn es um die Dauerbrennerfrage geht, wie stark sich die UN-Organisation in Fragen der Internetpolitik engagieren soll. Auf der im kommenden Oktober anstehenden Vollversammlung der Mitgliedsländer (Plenipotentiary Conference) wird der Streit darum weiter gehen, ob die ITU IPv6-Registry werden soll, in Fragen nicht-englischer Top Level Domains mehr tun sollte und inwieweit die ITU eine Plattform für die Debatten um globale Netzpolitik bieten soll.

Einzelne Länder wie Russland befürworten, dass die ITU "roadmaps" für alle Internet-relevanten Themenbereiche erarbeitet. Der Weltgipfel der Informationsgesellschaft hatte eine Art Arbeitsteilung vorgeschlagen und dabei die ITU als Moderator für den Bereich Infrastruktur, Qualifizierung, Kompetenz und Sicherheit benannt. Der jüngste russische Vorschlag sieht dagegen vor, dass die bei der ITU eingerichteten Arbeitsgruppen zu Fragen von öffentlichem Interesse im Internet und zur Umsetzung der Beschlüsse des Weltgipfels auch zu den acht weiteren Themenbereichen arbeiten, darunter auch Internetanwendungen oder Informationszugang.

Kritisch äußerte sich dagegen neben den USA und Kanada auch ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Der deutsche Vertreter bemängelte, dass die beiden ITU-Arbeitsgruppen geschlossen sind und daher keine Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen internationalen Nicht-Regierungsorganisationen zulassen – im Domainbereich wäre das etwa die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die Spannungen zwischen beiden Organisationen seien bedauerlich. Noch mehr als solche Überlegungen könnte ein größeres ITU-Engagement im Bereich Internetpolitik mit dem Fingerzeig auf knappe Kassen gebremst werden.

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré räumte ein, dass die damaligen ITU-Ratsmitglieder das Internet in den 80er Jahren verschlafen und die Entwicklung damals falsch eingeschätzt haben. Sein Ziel sei es jetzt, die ITU mindestens im Bereich Cybersicherheit und Breitbandpolitik zu positionieren. Im Bereich Sicherheit, in dem die ITU mit der Cybersecurity Agenda aufwarten kann, sei die Organisation innerhalb der Vereinten Nationen (UN) und darüber hinaus auch anerkannt. Einen rascheren Fortschritt beim Thema Breitband sieht Touré als Gebot der Millenniumsziele der UN zur Überwindung der weltweiten Armut.

Angesichts des angespannten Budgets warnte Touré vor einem übereilten Verzicht auf Gebühren für ITU-Empfehlungen und Dokumente. Der freie Zugang zu den Standards und administrativen Dokumenten mit bindender Wirkung ist seit Jahren ein Diskussionsthema innerhalb der ITU. Touré warnte, dass die kostenpflichtige ITU-Mitgliedschaft deutlich weniger Mehrwert brächte, wenn die Dokumente frei erhältlich wären. Einige Mitgliedsstaaten wollen nun überlegen, wie sie das Dilemma lösen, dass sie aufgrund ihrer eigenen Verfassungen zur Veröffentlichung vieler ITU-Dokumente verpflichtet sind, andererseits aber den finanziellen Ast nicht abschneiden wollen, auf dem die ITU sitzt. (anw)