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ITU und ICANN: Zwangsehe ohne Liebe

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Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der International Telecommunication Union (ITU) und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sprach sich ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré aus. "Unsere Mitglieder haben einander unnötig kritisiert und attackiert und ich denke, wir sollten dem ein Ende setzen", sagte Touré am heutigen Donnerstag auf dem 33. ICANN-Treffen in Kairo. Beide Organisationen müssten sich besser kennen und "lieben" lernen, schließlich seien Telekommunikation und Internet zu einer "Zwangsehe" verdammt.

Der ITU-Generalsekretär sparte trotz der ausgestreckten Hand bei seinem ersten Auftritt bei der ICANN nicht mit heftiger Kritik. Dabei machte Touré den versammelten Experten klar, dass er seiner Organisation eine hevorragende Rolle in dieser durch Zwangsheirat entstandenen Beziehung zumisst und was er von dem Partner hält: Der Regierungsbeirat der ICANN sei reine Kosmetik, ätzte der ITU-Chef.

Wie tief der Graben zwischen dem neuen Quasi-Internet-Regulierer ICANN und der aus der klassischen Telekom-Welt kommenden UN-Organisation sind, belegten eine Reihe weiterer Äußerungen in der gut halbstündigen Rede des ITU-Chefs. Touré sprach mehrfach vom "Krieg" zwischen den Organisationen. "Der beste Weg, einen Krieg zu gewinnen, ist ihn zu verhindern", sagte der 2006 gewählte Touré.

Er verwies bei seinem "Heiratsantrag" gleichzeitig auch ausführlich auf die hervorragende Rolle der ITU. Zentrale Themen für seine Organisation seien die Internationalisierung von Domains, um die sich ICANN gerade bemüht, der Übergang zu IPv6, die Standardisierung für das All-IP Next Generation Network (NGN), Cybersecurity, der Kampf gegen Cyberterrorismus und der Schutz von Kindern im Internet.

Bedenken, dass sich die ITU damit zum globalen Regulierer für Netzressourcen und -prozesse aufschwinge, wies Touré zurück: "Es gibt eine klare Grenze für die ITU. Wir machen nicht das operative Geschäft." Allerdings unterstrich er den in der Cybersecurity Agenda erhobenen Anspruch der Organisation, für einen globalen Rahmen im Kampf gegen Cyberterrorismus und Cyberkriminalität zu sorgen. Er verteidigte auch den umstrittenen Standardvorschlag für die Zurückverfolgbarkeit von IP-Adressen (IP Trace). "Es gibt kein Land, das das nicht macht. Nur macht es jeder anders", sagte Touré.

Kritik, die ITU arbeite hinter verschlossenen Türen, wies Touré ebenfalls zurück. Die Organisation habe rund 700 Sektormitglieder aus der Industrie und lasse auch Nichtregierungsorganisationen als Mitglieder zu. Touré rühmte die Offenheit der ITU auch mit Blick auf die Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS). Der federführend von der ITU organisierte Gipfel sei der erste UN-Gipfel gewesen, bei dem die Zivilgesellschaft mit am Tisch gesessen habe, anstatt draußen zu demonstrieren.

Das von der WSIS beschlossene Internet Governance Forum (IGF) kritisierte Touré im gleichen Atemzug massiv: "Ich bin persönlich der Ansicht, dass sich das IGF immer im Kreis dreht und Themen vermeidet, es wird mehr und mehr zur Zeitverschwendung." Die ITU plant daher im kommenden Jahr ein Weltforum für Internetpolitik als Konkurrenzveranstaltung.

Eine weitere wenig diplomatische Breitseite feuerte Touré schließlich gegen die Arbeit der Regierungen innerhalb der ICANN ab. "Der Regierungsbeirat ist gerade der Schwachpunkt der ICANN", sagte Touré. Seine Kritik richtet sich gegen die beratende Funktion des Regierungsbeirates (GAC) bei der Entwicklung von Regeln für das Domain Name System. "Wenn man mir einen Rat gibt, kann ich ihn annehmen oder nicht." Der Regierungsbeirat innerhalb der ICANN sei daher nichts als "Kosmetik", sagte Touré unverblümt.

Der brasilianische Regierungsvertreter im GAC forderte im Namen seiner und der argentinischen Regierung in einer kurzen Aussprach nach Tourés Rede eine "Stärkung des GAC". Der lettische Diplomat Janis Karklins, wieder gewählter Vorsitzender des GAC, verwies dagegen darauf, dass ITU und ICANN auf der Basis sehr unterschiedlicher Politikmodelle arbeiteten. "Aus Sicht einer internationalen Organisation mag das ICANN-Modell schwach erscheinen, weil Regierungen hier nur beraten, während sie bei der internationalen Organisation die Show machen." ICANN basiere auf der neuen Idee einer Zusammenarbeit der Interessengruppen. Beide Modelle hätten ihre Vor- und Nachteile, die Regierungen müssten lernen, in beiden Modellen zu agieren.

Zum 33. ICANN-Treffen siehe auch:

(Monika Ermert) / (vbr)