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Im Internet mehr Demokratie wagen

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Ob bürgernahe Verwaltung, die generelle Freigabe von Drogen oder ein Ausbau der Autobahn A100 – die Mitglieder der Piratenpartei in Berlin können ihre Stimme zu diesen Debatten in einer Art Sozialem Netzwerk abgeben, es heißt "LiquidFeedback". Nach ersten Tests in Berlin und anderen Landesverbänden soll das System voraussichtlich nun bundesweit gestartet werden. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Auch bei anderen Parteien stößt das Experiment auf Interesse.

"Grundsätzlich ist das gut", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Man dürfe aber nicht glauben, dass man auf diese Weise zu einem allgemeinen Konsens gelange. "Auch bei LiquidFeedback kommt man am Schluss um eine Mehrheitsfindung und Abstimmung nicht herum." Im dpa-Gespräch fügt der Sprecher der Grünen für Netzpolitik hinzu: "Es ist aber ein guter Ansatz, um Arbeitsprozesse zu unterstützen und zu einer differenzierten Auseinandersetzung zu gelangen, ohne dass man sich immer erst zusammensetzen muss."

Die Bezeichnung für die von Parteimitgliedern in Berlin entwickelte Software bezieht sich auf die Idee einer "Liquid Democracy". "Flüssig" ist die Demokratie nach diesem Verständnis deswegen, weil Entscheidungen je nach Thema nicht unbedingt von allen, sondern nur von denjenigen getroffen werden, die dazu eine besondere Sachkompetenz haben oder die sich in dieser Frage schon länger engagieren.

Wenn man als Parteimitglied keine besondere Meinung zum Autobahnausbau hat, kann man die eigene Stimme zu einer Initiative einem anderen Mitglied geben, dem man in dieser Frage vertraut. "Dies hat den interessanten Effekt, dass die kompetentesten und nicht die lautesten Piraten innerhalb des Systems Einfluss haben", erläutert Christoph Lauer, politischer Geschäftsführer der Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 auf 2,0 Prozent der Stimmen kam.

Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Piraten Mitte Mai in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Wie bei Wikipedia werden alle Änderungen eines Textes genau protokolliert. "Grundsätzlich ist nur konstruktives Feedback möglich", erklärt Lauer. "Ist man mit einer Initiative nicht einverstanden, muss man eine konkurrenzfähige Gegeninitiative verfassen." Jeder Teilnehmer hat seine eigene Profilseite. Dort werden Themenschwerpunkte genannt, aber auch die Kontakte zu anderen und die "Delegationen", also die Abtretungen von Stimmrechten.

LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, kann also von jedermann ungehindert weiterentwickelt werden, solange der Quellcode offen bleibt. Jenseits der Parteiendemokratie könnte das System auch für andere Prozesse der demokratischen Willensbildung verwendet werden. "Das Internet bietet den großen Vorteil eines zweiseitigen Kommunikationskanals", sagt der Grünen-Abgeordnete von Notz. "Dieser Vorteil sollte auch für die Weiterentwicklung der Demokratie genutzt werden."

(Peter Zschunke, dpa) / (anw)

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