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Indien installiert System zur umfangreichen Onlineüberwachung

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Seit vergangenem Monat richtet die indische Regierung ein System zur umfangreichen Überwachung jeglicher Onlinekommunikation ein. Über dieses sogenannte Central Monitoring System (CMS) berichtet die Times of India. Damit würden verschiedene staatliche Stellen die Möglichkeit bekommen, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive des Standorts der Teilnehmer zu überwachen. Das System sei verdeckt zwei Jahre lang entwickelt worden und habe insgesamt 4 Milliarden Indische Rupien (rund 56 Millionen Euro) gekostet.

Weil es in Indien kein starkes Datenschutzgesetz gibt, das Transparenz bei derart allumfassender Überwachung verlangt, könne das Projekt nicht wirklich bewertet werden, so Pranesh Prakash vom Centre for Internet and Society. Darüber hinaus werde das System eingeführt, ohne dass die Öffentlichkeit oder das Parlament darüber informiert wurden. Seine Organisation hat Anfang April ausführlich analysiert, was über den "indischen Big Brother" bekannt ist.

Laut der Times of India wird das CMS direkt bei den Telekommunikationsanbietern installiert und gibt staatlichen und bundesstaatlichen Behörden einen direkten Zugang. Dazu gehören laut dem Centre for Internet and Society Indiens Bundespolizei, die Anti-Terror-Behörde, die Anti-Drogen-Behörde und die Steuerbehörde CBDT. Was genau sie überwachen sollen, dazu habe sich die Regierung nicht genau geäußert. Im Dezember 2012 habe IT-Minister Milind Deora dem Parlament lediglich mitgeteilt, dass man sich beim Abfangen der Kommunikation an die Gesetze halten werde. (mho)