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Indien schreibt Netzneutralität fest

Nach einer jahrelangen Debatte wurde in Indien nun das Prinzip der Netzneutralität festgeschrieben. Das ist ein Erfolg für Netzaktivisten.

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Indien schreibt Netzneutralität fest

(Bild: jpeter2)

Die indische Regierung hat das Prinzip der Netzneutralität festgeschrieben und damit eine jahrelange Auseinandersetzung zugunsten von Netzaktivisten entschieden. Die im IT-Ministerium angesiedelte Telekommunikationskommission folgte am Mittwoch einem Vorschlag der Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) und legte fest, dass TK-Anbieter und Internet Service Provider alle Daten im Internet gleich behandeln müssen.

Weder dürfen sie bestimmte Angebote benachteiligen noch dafür andere Preise verlangen. Außerdem dürfen Inhalte nicht blockiert, ihre Übermittlung verlangsamt oder beschleunigt werden, berichtet The Hindu. Ausgenommen sind lediglich bestimmte besonders wichtige Dienste, etwa für autonome Autos, E-Health oder Katastrophenmanagement. Die Vorschläge hatte die TRAI im November 2017 vorgelegt, nachdem das Thema Netzneutralität jahrelang eines der am heftigsten diskutierten in Indien gewesen war.

Die Telekom-Aufsicht hatte anlässlich der Empfehlung zur Netzneutralität gefordert, dass der Zugang zum Internet dem Prinzip folgen sollte, dass jegliche Form der Diskriminierung oder der Einflussnahme auf den Umgang mit Daten abhängig von ihrem Inhalt untersagt sein sollte. Um die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen, sollen die Stakeholder – also davon Betroffene wie Provider, die Zivilgesellschaft, Verbraucher und die Regierung – eine nicht auf Profit ausgelegte Körperschaft einrichten.

Die Bewegung für eine Festschreibung der Netzneutralität in Indien geht auf den Streit um das Angebot Free Basics von Facebook zurück. Der US-Konzern bot damit einen mobilen Internetzugang an, bei dem für bestimmte Seiten – wie eben Facebook, aber auch Wikipedia – keine Datengebühren berechnet wurden. Das gegen die Netzneutralität verstoßende Angebot wurde untersagt und die heftige Debatte hat nun die Festschreibung der Netzneutralität ermöglicht. Die Bedeutung der Entscheidung in Indien ist auch angesichts einer gegenteiligen in den USA nicht zu unterschätzen. Dort hatte die Regulierungsbehörde FCC das Prinzip der Netzneutralität abgeschafft.

In der Sitzung der Telekommunikationskommission wurde dem Financial Express zufolge nun auch noch entschieden, dass bis Dezember diesen Jahres flächendeckend 1,25 Millionen WLAN-Hotspots in Indien eingerichtet werden sollen. Damit sollen Polizeistationen, Postfilialen, Krankenhäuser und Schulen ans Internet angeschlossen werden. Jeweils soll es aber auch WLAN-Hotspots geben, die rund um die Uhr der Öffentlichkeit offenstehen. (mho)

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