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Indien verzichtet auf Softwarepatente

Die Free Software Foundation Indien begrüßt die Entscheidung der indischen Regierung, in einem der wichtigsten weltweiten Softwareentwicklungs-Länder Computerprogramme vom Patentschutz auszunehmen. Die indische Mitte-Links-Regierung arbeitet seit einigen Monaten an einer heftig umstrittenen Novelle des Patentgesetzes (PDF-Datei) und hat dazu einige gewichtige Änderungen vorgeschlagen. Hintergrund ist die Anpassung des Rechts auf dem Subkontinent an internationale Vereinbarungen wie das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation (WTO). Auf Druck der linken Parteien im Parlament in New Delhi hat die Regierung Anfang April nun unter anderem eine Klausel gestrichen, welche eine Patentierungsmöglichkeit für alle Computerprogramme mit industrieller Anwendbarkeit sowie für Software in Verbindung mit Hardware vorsah.

Das zunächst im Raum stehende Gesetz hätte einen "desaströsen" Effekt gehabt, schreibt der indische Ableger der FSF. Es wäre zu einer Monopolisierung des Marktes durch "Mega-Konzerne" gekommen, was wiederum zu einer Schließung vieler kleinerer Software-Entwicklungsstätten und zahlreichen Jobverlusten geführt hätte. Mit der "Streichung des drakonischen Änderungsvorschlags" sei die Freiheit der Software-Nutzer und -Entwickler in dem aufstrebenden IT-Land jedoch gewahrt worden.

Diese habe es beispielsweise ermöglicht, freut sich die FSF, Versionen von freier Software in indischen Sprachen für eine große Anzahl an Applikationen herzustellen. So hätte der Computer in dem Entwicklungsland auch die Massen erreicht. Schließlich gehe es bei freier Software nicht nur um die Entwicklung "robuster, sicherer und strapazierfähiger Programme". Vielmehr würden auch größere gesellschaftliche Fragen berührt wie die der Schließung der "digitalen Kluft" durch einen zunehmenden freien Zugang zu Technologien. Trotz der Erleichterung über das Erreichte merkt die FSF aber noch kritisch an, dass das indische Patentamt bereits einige Patente auf Computerprogramme entgegen der herrschenden Rechtslage erteilt habe. Diese müssten nun annulliert werden.

Zu den weiteren Änderungen, welche die linken Parlamentsparteien durchgebracht haben, gehört die Stärkung von Zwangslizenzen. Diese müssen nun nach spätestens sechs Monaten gewährt werden. Nach wie vor können zudem Eingaben gegen ein anhängendes Patent schon vor dessen Zulassung eingereicht werden. Die Regierung hatte zunächst vorgesehen, das US-Modell zu übernehmen und erst einen nachträglichen Widerspruch gegen einen bereits gewährten Monopolschutz zuzulassen.

Insgesamt hat sich Indien mit seiner Patentrechtsreform auf einen Drahtseilakt begeben, schreibt die starke Kommunistische Partei des Landes. Einerseits dürfe man nicht mit Änderungen, wie sie etwa von internationalen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen worden seien, den Bogen überspannen und einen Ausschluss aus der WTO riskieren. Andererseits müssten die Lücken des für Entwicklungsländer wie Indien verheerenden TRIPS-Abkommens so weit wie möglich ausgeschöpft werden und dessen Überarbeitung vorangetrieben werden. Im Vordergrund des Kampfes steht für die Kommunistische Partei dabei der Arzneimittelmarkt, wo Indien beispielsweise eine Führungsposition bei der Herstellung generischer, um bestehende Patente westlicher Pharmakonzerne herum gestrickte Produkte erzielt hat. Dies ist den Kommunisten zufolge etwa für die Bekämpfung von AIDS in der Dritten Welt unerlässlich.

In Internetforen wie Slashdot werden nach der weitgehenden Ablehnung des US-Patentkurses in Indien nun die Auswirkungen auf den boomenden Outsourcing-Standort in Asien debattiert. Während einige US-Entwickler den Exodus weiter an Kraft gewinnen sehen, meinen andere, dass sich indische Software jetzt weniger erfolgreich auf westlichen Märkten verkaufen lassen dürfte. Unklar ist auch noch, ob die Entscheidung in Indien auch das EU-Parlament in seiner seit einer Woche laufenden 2. Lesung zur ebenfalls heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" beeinflussen wird. Auch dort geht es zentral um die Schaffung von Alternativen zum US-amerikanischen Patentmodell.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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