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Industrie stimmt sich auf neuen Kampf für Softwarepatente ein

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Befürworter einer Ausweitung gewerblicher Schutzrechte im Computerbereich haben eine neue Runde in der Schlacht um Softwarepatente in der EU für eröffnet erklärt. "Es geht wieder los", verkündete Günther Schmalz, Leiter der Patentabteilung von SAP, laut dem Online-Dienst Intellectual Property Watch Mitte der Woche auf der Tagung Digital Europe der neoliberalen US-amerikanischen Progress & Freedom Foundation (PFF) in Prag. Gleichzeitig verlieh der Patentbefürworter der Hoffnung Ausdruck, dass sich sein Lager dieses Mal besser vorbereitet erweisen werde als in der jüngsten Runde. Es müsste eine "Brückenposition" erreicht werden, mit der beide Seiten leben könnten.

Mitte vergangenen Jahres musste die Softwarepatent-Lobby mit der Beerdigung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eine schwere Niederlage einstecken. Schuld daran sei die effektivere Interessensvertretung der Gegenseite gewesen, sagte der SAP-Manager. Diese hätte sich bei den Abgeordneten die Klinke in die Hand gegeben und auch mit wiederholten Demonstrationen einen Nerv des Parlaments getroffen. Schmalz beklagte gleichzeitig, dass Repräsentanten der Industrie von Softwarepatentgegnern während des Zenits der Auseinandersetzung im Frühsommer persönlich bedroht worden seien.

Laut dem Konferenzblog der PFF begründete Schmalz den Einsatz der Walldorfer für eine EU-weite Regelung damit, dass SAP in Patenten die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung eines Rückflusses von Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehe. Das Urheberrecht stelle als bisherige Schutzmöglichkeit von Software keine vergleichbare Alternative dar, da sich die Investitionen nur zu 20 Prozent auf die eigentliche Programmierung von Software bezögen. "Diejenigen, die Innovationen vorantreiben, brauchen Patente", betonte Schmalz. "Wer keine braucht, ahmt nur nach". Die Aussage erinnert an eine Behauptung des SAP-Vorstands Shai Agassi. Er hatte jüngst das Lager der Open-Source-Entwickler, in dem der Widerstand gegen Softwarepatente groß ist, als wenig innovativ und gefährlich für die proprietäre Entwicklung von Computerprogrammen bezeichnet.

Hintergrund der wieder stärker werdenden Bemühungen für Softwarepatente ist eine Anfang der Woche gestartete Sondierung der EU-Kommission zur Patentpolitik. Darin geht es zum einen über den Aufhänger des geplanten Gemeinschaftspatents um eine Harmonisierung der weit gehenden Praxis des Europäischen Patentamtes, das nach Schätzungen bereits gut 30.000 Softwarepatente in einer weiten Auslegung der rechtlichen Vorgaben erteilt hat. Gleichzeitig will die Kommission ihre gesamte Patentstrategie neu ausrichten.

Meir Pugatch von der Universität in Haifa gab den versammelten Konzernvertretern in Prag nun Grund zur Annahme, dass sie bei dem neuen Anlauf zur Absteckung erweiterter Patentierungsregeln mehr Aussicht auf Erfolg haben könnten als beim vorherigen. Die Aktivisten der Gegenseite, die sich für eine Begrenzung geistiger Eigentumsrechte stark machen, würden immer nur für eine konkrete Kampagne leben, ihre Bewegung danach wieder auseinander fallen. Große Unternehmen hätten dagegen langfristigere Strategien und würden auch eine temporäre Schlappe nur als kleinen Rückschritt in einem langen Kampf sehen.

Die tschechische Informatikministerin Dana Berova geht ebenfalls davon aus, dass die Auseinandersetzung um Softwarepatente "noch Jahre andauern wird". Gleichzeitig erklärte sie, dass ihr Land eine entsprechende Patentrichtlinie begrüßen würde und keine großen Änderungen im nationalen Recht nötig wären. Stephen McGibbon, ein Patentexperte von Microsoft Europe, begrüßte zudem, dass EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy weiter gesetzgeberische Initiativen für Softwarepatente vorantreibe und diese als "fundamental" für Produktivität und Wettbewerb erachte.

Mit Seitenhieben für die Linie der Patentbefürworter in den Konzernen sind Beobachter nicht sparsam: SAP sei einmal eine innovative Firma gewesen und hätte damals auf Grund ihrer technologischen Entwicklung die Konkurrenz hinter sich lassen können, heißt es im Online-Journal Technology Liberation Front. Nun seien die Walldorfer "fett, faul und etabliert" und würden "die Freuden entdecken, das Patentrecht als Schläger gegen ihre innovationsstärkeren Wettbewerber einzusetzen". Richard Stallman, Doyen der Free Software Foundation, kündigte ferner bereits heftigen Widerstand gegen die Gemeinschaftspatentsrichtlinie in ihrer jetzigen Form an. Die demokratische Entscheidung des EU-Parlaments dürfe nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (jk)

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