Informatikerin wird schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte

Die Vizechefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, soll an die Spitze der Aufsichtsbehörde wechseln und Thilo Weichert beerben. Darauf haben sich SPD, Grüne, Piraten und SSW geeinigt.

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Marit Hansen soll die Leitung des ULD Schleswig-Holstein übernehmen.

(Bild: Markus Hansen)

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Das Tauziehen um die Neubesetzung des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten hat offenbar ein Ende. Marit Hansen, bisher Stellvertreterin des streitbaren Thilo Weichert, soll das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) künftig führen. Darauf haben sich Landtagsabgeordnete der SPD, Grünen, Piraten und des Wählerverbunds SSW geeinigt, deren Fraktionen eine Mehrheit in der Kieler Volksvertretung bilden.

CDU und FDP hatten jüngst die Grüne Kirsten Bock ins Rennen geschickt, die seit 2004 auch beim ULD arbeitet. Für diesen Vorschlag konnten die Oppositionsparteien aber offenbar keine Mehrheit organisieren. Weichert, der ebenfalls den Grünen angehört, hatte das Amt zuletzt kommissarisch weitergeführt. Im vergangenen Sommer war Weichert überraschend nicht wiedergewählt worden, weil ihm eine Stimme der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW fehlte. Hansen soll nun noch im Juli offiziell installiert werden.

Vertreter der Fraktionen lobten Hansen als international anerkannte Expertin auf ihrem Gebiet. "Sie ist die erste Informatikerin unter den Datenschutzbeauftragten und hat damit gute Chancen, Deutschlands 'Mrs. Datenschutz 4.0' zu werden", erklärte der Pirat Patrick Breyer. Er hielt ihr auch zugute, dass die frühere Referatsleiterin der Behörde "klar gegen jede verdachtslose Vorratsdatenspeicherung" sei. Breyers Kollege Uli König dankte Weichert für seine Verdienste. Er sei "der vielleicht bekannteste und profilierteste Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts" hierzulande und habe auch vor kritischen und unbequemen Positionen nie zurückgescheut. (vbr)