Menü

Informationsfreiheitsgesetz: Das Innenministerium lädt zur Diskussion

vorlesen Drucken Kommentare lesen 191 Beiträge

Nur wenig Interesse findet zurzeit ein Angebot des Innenministeriums, bei dem die Meinung der Bürger zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetz gefragt ist. Die Beteiligung an einem seit Dienstag eingerichteten Diskussion-Forum ist bislang gering. Nur ein gutes Dutzend Beiträge sind derzeit zu finden.

Das Gesetz soll allen Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, ohne dabei personenbezogene Daten zu gefährden. Kritiker bemängeln, dass viele Ausnahmen das Gesetz aber eher zu einem Informationsverhinderungsgesetz machen. Die medienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Grietje Bettin, und Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hatten sich dafür eingesetzt, dass das Gesetz auch im Internet diskutiert werden kann. (jo)