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Informationskampagne gegen "schädliche Softwarepatente" gestartet

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Die 1&1 Internet AG und die GMX GmbH haben zusammen mit mySQL, Red Hat und CAS Software eine Informationskampagne zum Thema Softwarepatente gestartet. Sie wollen auf Gefahren aufmerksam machen, die mit der Vergabe von Patenten für "computer-implementierte Erfindungen" entstehen könnten, heißt es in einer Mitteilung. Auf der Website nosoftwarepatents-award.com wollen sie jeden Monat fünf neue Beispiele für Softwarepatente präsentieren.

Fachleute sollen die Patente allgemein verständlich erläutern, wodurch Internet-Nutzer die Auswirkungen und Gefahren nachvollziehen können sollen, die mit ihnen verbunden seien. Jedes der vorgestellten Patente können die Besucher zum "Softwarepatent des Monats" wählen. Unter den Monatssiegern soll im kommenden Herbst online das Patent gewählt werden, das den "nosoftwarepatents-award 2006" erhalten soll, das also nach Meinung der Nutzer "besonders schädlich für die Wirtschaft und Unternehmen ist". Die Kampagnen-Website dient sich auch als Forum und Anlaufstelle für alle an, die sich mit Softwarepatenten auseinander setzen wollen oder müssen, und will Hintergrundwissen sowie den Kontakt zu Organisationen und Initiativen vermitteln.

Entgegen dem Europäischen Patentabkommen, das Programme für Datenverarbeitungsanlagen als nicht patentfähig definiert, würden in Europa seit den 80er-Jahren tausende Softwarepatente erteilt. Daran habe auch die Beerdigung der Softwarepatentrichtlinie durch das EU-Parlament im Juli vergangenen Jahres nichts geändert. Dies könne neuen Schritten, solchen Patenten auf anderem Weg Geltung zu verschaffen, Vorschub leisten, befürchten die Initiatoren der Kampagne.

Harald Talarczyk, Kampagnenmanager für nosoftwarepatents-award, will den "lobbyistischen Nebel" lichten und von europäischen Patentämtern erteilte Softwarepatente präsentieren, "deren Existenz von hartnäckigen Befürwortern so genannter computer-implementierter Erfindungen immer noch bestritten wird". Die Software-Industrie sei nicht auf Patente angewiesen, meint Kaj Arnö von MySQL. Auch ohne die Nutzung von Patenten hätten sich weltweit "hoch-innovative Software-Branchen" entwickelt. Mark H. Webbink von Red Hat führt an, er habe keine empirische Studie finden können, die das Argument untermauert, dass Softwarepatente die Innovation fördere. "Eher gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Softwarepatenten und verringerter Betätigung in Forschung und Entwicklung."

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente in Europa und die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen): (anw)

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