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Initiative gegen Patenttrolle

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Google, Red Hat, Blackberry und der IT-Service-Provider Earthlink haben in einem Schreiben an die US-amerikanische Handelskommission und an das US-Justizministerium auf die zunehmenden Schäden hingewiesen, die Patenttrolle anrichten. Laut den Unternehmen sollen Unternehmen, die sich auf das Verklagen angeblicher Patentverletzer spezialisiert haben, die US-Wirtschaft jährlich mit 30 Milliarden US-Dollar belasten.

Zunehmend würden auch Verbraucher und kleine Unternehmen geschädigt, Innovation behindert und Wettbewerb eingeschänkt. Besonders bedrohlich sei der Trend, dass Unternehmen Patente an Patenttrolle verkaufen, damit diese dann Konkurrenten des Unternehmens zu verklagen. Da die Patenttrolle selbst nichts produzieren, könnten die Beklagten nicht reagieren, indem sie eigene Patente gegen den Kläger in Stellung bringen oder auf ein Patentübereinkommen hinarbeiten. Google und Co. sprechen in diesem Zusammenhang von "Privateering" (Freibeuterei) – damit ist wohl gemeint, dass die Patenttrolle mit den Patenten gewissermaßen einen Kaperbrief erhalten.

Google und seine Mitstreiter fordern andere Unternehmen auf, gemeinsam an kooperativen Lizenzvereinbarungen zu arbeiten und so das Kapern von Patenten zu begrenzen. US-Handelskommission und -Justizministerium werden aufgefordert, dieses Phänomen und seine schädlichen Auswirkungen auf innovative Industrien zu beobachten.

[Update 8.4.13, 16:45: In einer ersten Version des Artikels war "privateering" (zu deutsch Freibeuterei) fälschlich mit Privatisierung übersetzt.] (odi)