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Initiative kämpft gegen Speicherung von Verbindungsdaten

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Die deutsche Bürgerrechtsinitiative Stop 1984 will weiter gegen die Speicherung von Verbindungsdaten angehen. Das Europaparlament akzeptierte am 30. Mai zwar bereits in zweiter Lesung die umstrittene Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation", doch diese muss noch von den nationalen Parlamenten in Gesetze gefasst werden. Hier will Stop 1984 ansetzen. Diesmal sollen aber nicht nur Unterschriften europäischer Bürger gesammelt werden, da auch andere von ähnlichen Plänen betroffen seien, heißt es in einer Mitteilung. So plant offenbar auch die US-Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten.

Die Petition gegen Speicherung von Verbindungsdaten haben nach Angaben der Initiative 16.206 Personen unterschrieben. Nun bekommt Stop 1984 prominente Unterstützung: Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Miturheber des GNU-Projekts, wendet sich gegen die Pläne der US-Regierung. Diese überlege, Verbindungsdaten für den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden und wolle damit die Bürger hinters Licht führen. Stallman meint, der Terrorismus könne lediglich als Vorwand für Maßnahmen dienen, um zum Beispiel politisch anders Denkende besser überwachen zu können.

Die Initiative bezweifelt den Nutzen aufwendiger Datensammlung. Sie hinterfragt, warum es mit einer wesentlich größeren Datensammlung möglich sein soll, künftige Terrorakte vorab zu erkennen, wenn es mit den heute vorhandenen Daten nicht möglich war, die Anschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Zudem befürchtet Stallman, dass durch ständige Überwachung die Privatsphäre der Menschen verloren geht und sich auch unschuldige Personen im Datennetz der Ermittler verfangen könnten. (anw)