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Initiative zur Kunstfreiheit kritisiert Schweizer Urheberrechtspläne

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Schweizer Künstler und Forscher protestieren gegen den Entwurf zur Urheberrechtsrevision in der Alpenrepublik. Sie haben dazu im Rahmen der Initiative Kunstfreiheit.ch einen Offenen Brief (PDF-Datei) an Regierungsmitglieder und Mitglieder der national- und ständerätlichen Rechtskommission geschrieben. Dieses Gremium des Schweizer Parlaments soll sich im Herbst mit der Gesetzesnovelle beschäftigen. Besorgt zeigen sich die 40 Erstunterzeichner des Schreibens vor allem darüber, dass die bei der Novelle vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten der freien Entwicklung des künstlerischen Schaffens entgegenstehen könnten. Sie rufen interessierte Internetnutzer auf, ihr Anliegen zu unterstützen und den Brief mit zu unterzeichnen.

"Zum breiten Spektrum künstlerischer Methoden gehören auch diejenigen des direkten Aneignens kulturellen Materials, das aus der bildenden Kunst, Filmen, Werbung, Musik, Fernsehen und anderen Quellen stammen kann. Dabei werden Inhalte übernommen, transformiert und zu neuen Werken weiterverarbeitet", heißt es in dem Brief. Die aktuelle Revision des Urheberrechts wäre demnach die ideale Gelegenheit, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. "Sie droht aber in die entgegengesetzte Richtung zu gehen", warnen die Kulturschaffenden. "Anstatt eine zeitgemäße Balance zwischen Schutz und Zugang zu definieren, werden die Interessen der traditionellen Verwertungsindustrien einseitig bevorzugt."

Besonders problematisch sei die geplante Privilegierung technischer Schutzmaßnahmen. Diese würden jede Nutzung bestehender Werke von der Bewilligung des Rechteinhabers abhängig machen. Dazu würden auch Verwendungsformen zählen, die bisher explizit nicht freigegeben werden mussten. Damit drohe das Urheberecht die in der Schweizer Verfassung verankerte Kunstfreiheit ernsthaft zu tangieren. Zugunsten kurzfristiger kommerzieller Interessen der Rechteverwerter werde langfristig die freie Entfaltung der Kunst beeinträchtigt.

Konkret fordern die Verfasser des Schreibens die Abgeordneten auf, einen besonderen rechtlichen Status von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) abzulehnen. Nur weil ein Werk in digitaler Form angeboten wird, dürften die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts nicht außer Kraft gesetzt sowie ein legitimer und notwendiger Zugang zu Werken verhindert werden. Laut dem Schweizer Gesetzesentwurf dürfen "wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden". Anders als in Deutschland sollen durch DRM die bestehenden rechtlich abgesegneten Möglichkeiten zum Kopieren für den rein privaten Gebrauch nicht eingeschränkt werden. "Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschließlich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen", heißt es in dem Schweizer Entwurf. (Stefan Krempl) / (anw)