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Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten

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Das Internet ist nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, zu einem wichtigen Hilfsmittel für islamistischen Terror geworden. "Auch in Europa ist es die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander", sagte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Blick auf den vor wenigen Tagen festgenommenen Iraker, der von Deutschland aus terroristische Propaganda im Internet verbreitet haben soll. In der Folge der Verhaftung hatte etwa der niedersächsische Innenminister bereits gefordert, dass die Internetkontrolle verschärft und "das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet ein eigener Straftatbestand" werden solle.

Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. "Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen", sagte Hanning, der im Innenministerium für den Sicherheitsbereich zuständig ist. "Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein." Man dürfe das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist bereits vereinbart, dem Innenministerium mehr Geld für die Internet-Beobachtung zu geben. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren 132 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Internet-Beobachtung wird im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Die neue Stelle soll Anfang 2007 mit ihrer Arbeit beginnen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings forderte, Internet-Verbindungsdaten, die künftig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße zu nutzen. Die anonyme Nutzung des Internets in Deutschland müsse erschwert werden. "Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben", sagte er dem Magazin Focus. (dpa) / (jk)