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Innenausschuss im EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer nach Australien ab

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag mit großer Mehrheit einen neuen Vertrag zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an australische Sicherheitsbehörden befürwortet. Das vom Ministerrat bereits im September verabschiedete Abkommen sieht vor, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR) fünfeinhalb Jahre in Australien gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und "schweren internationalen Verbrechen" analysiert werden können. Nach drei Jahren soll der Personenbezug der Daten, die auch Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Speisewünsche umfassen, für Standardabfragen verschleiert werden. Der Zugang zu den vollständigen Informationen bleibt in Sonderfällen aber erhalten.

Für das umstrittene Vorhaben stimmten 25 Abgeordnete des auch für Bürgerrechtsfragen zuständigen Ausschusses, 7 votierten dagegen. Die parlamentarische Berichterstatterin Sophia in't Veld erklärte nach der Sitzung, dass das Übereinkommen definitiv besser sei als frühere Versionen. Es gebe aber nach wie vor einige Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Fluggastdaten. Die Liberale lobte, dass EU-Bürger das Recht zur Überpüfung und Korrektur oder Löschung falscher Angaben bekommen sollen. Andererseits sei den EU-Verhandlungspartnern eine Reduzierung der Speicherfristen nicht gelungen. Auch ein klarer Verweis auf das europäische Datenschutzrecht fehle.

Der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, wertete, das Votum als "Rückschlag für den Ruf des EU-Parlamentes als verlässliche Instanz zum Schutz der Bürgerrechte". Es gebe mehr Verschlechterungen als Verbesserungen gegenüber dem alten Vertragstext. Das größte Problem stellt Albrecht zufolge das "Profiling" dar, bei dem Personen "ins Blaue hinein mit Verdachtsmomenten abgeglichen" würden. Für künftige PNR-Abkommen müsse dringend gerichtlich geklärt werden, ob sie überhaupt mit dem geltenden EU-Recht und der Charta der Grundrechte vereinbar seien.

Die Kommission verhandelt derzeit noch mit Kanada und den USA über ähnliche Übereinkommen, wobei sich die Gespräche aber schwieriger gestalten als mit Australien. Die Übereinkunft muss das Plenum des Parlaments noch passieren, was Ende Oktober über die Bühne gehen soll. Das Votum des Innenausschuss gilt als Empfehlung für die Abstimmung.

In Berlin wird am Donnerstag der US-amerikanische PNR-Experte und Reisejournalist Edward Hasbrouck, der zuletzt das Department of Homeland Security (DHS) auf Herausgabe der über ihn gesammelten Daten verklagt hatte, über jüngste Entwicklungen und seine aktuellen Recherchen berichten. Der Abend steht unter dem Motto "Wer mit wem schlief: Was Fluggastdaten über dich verraten" und findet in der "Raumstation" c-base statt. (vbr)