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Innenminister: Internet darf nicht "gesetzlos" werden

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kritik an der Anonymität im Internet bekräftigt. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagte Friedrich am Mittwoch in Potsdam. Beispielsweise existierten schon Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie. Erst vor kurzem hatte Friedrich vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen in einem Interview die Anonymität radikaler Blogger im Internet kritisiert und dafür teilweise heftige Kritik einstecken müssen.

Hans-Peter Friedrich (CSU)

(Bild: dpa)

"Die schon etwas dümmlichen Reaktionen haben mich enttäuscht", bemerkte der Minister dazu und sprach von "intellektueller Plattheit". Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. "Das kann's ja nicht gewesen sein." Vielmehr sei eine Struktur nötig und mit Blick auf die großen sozialen Netzwerke zu fragen: "Was verlangen wir von Google, von Facebook?" Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten. Er warnte davor, das Netz "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken zu lassen.

"Wir haben durchaus eine differenzierte Realität", stellte der CSU-Politiker am Rande eines Besuchs in der brandenburgischen Landeshauptstadt fest. Im weltweiten Netz würden "Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit" gebraucht. Friedrichs Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Meinungsfreiheit im Internet aufs Spiel zu setzen und so einen "Grundpfeiler unserer Demokratie" anzugreifen. Sein Ministerium stellte nach dem Interview klar, dass es keine Pläne habe, gegen die Anonymität im Netz vorzugehen. (vbr)

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