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Innenminister: Schäubles Pläne gefährden Schwarz-Rot

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Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umfang mit Terrorverdächtigen und "Gefährdern" bestimmen auch an diesem Sommerwochenende die Schlagzeilen. Scharfe Worte fand besonders der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner. Sein Sprecher wird in der Bild am Sonntag (BAMS) mit den Worten zitiert, Schäubles Verhalten sei "schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann". Die Darstellungen des Bundesinnenministers seien kaum zu glauben: "Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord." In Kiel vermutet das Innenressort, dass Schäuble eine wohlüberlegte Taktik verfolge: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben. Wenn Schäuble so kalkuliert,­ und vieles spricht dafür, entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage."

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Stegner Kanzlerin Angela Merkel auf, Schäuble endlich davon abzubringen, ständig das Koalitionsklima zu vergiften - nachdem sich bereits Bundespräsident Horst Köhler in die Sicherheitsdebatte eingeschaltet hatte. Im ZDF-Sommerinterview, das am heutigen Sonntagabend gesendet wird, zeigt er sich besorgt über die Äußerungen des Bundesinnenministers.

Dagegen stellte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hinter Schäuble: Der Innenminister habe "völlig recht, wenn er nachdenkt, wie wir den Schutz der Bürger vor Terrorgefahren erhöhen können". Gegenüber der BAMS plädierte Stoiber für Änderungen des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern und verdeckte Online-Durchsuchungen von Festplatten zu ermöglichen. Auch die Innenminister von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und Uwe Schünemann (beide CDU), forderten die SPD auf, den Weg für den im Prinzip fertig gestellten Gesetzentwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes schnell freizumachen. "Ich verstehe nicht, warum sich Teile der SPD hier zieren", sagte Bouffier der Welt am Sonntag. Gerade mutmaßliche Terroristen würden das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung nutzten. Schünemann sagte, ein schnelles Verfahren zur Umsetzung dürfe von den Sozialdemokraten nicht länger blockiert werden. Wichtig sei, dass der Entwurf rasch vom Bundeskabinett abgesegnet werde und die Länder den Entwurf bekämen, um der Online-Durchsuchung im Bundesrat schnell zustimmen zu können.

Schäuble selbst hat sich laut einem Bericht der Zeitung Sonntag Aktuell, über den die BAMS berichtet, gegen heftige Kritik an seiner Anti-Terrorpolitik zur Wehr gesetzt. "Es ist eine diffamierende Beleidigung, meine Denkanstöße damit zu erklären, dass ich selber Opfer eines Attentats geworden bin", wird der querschnittsgelähmte Politiker zitiert. In Artikeln in der taz und in der Süddeutschen Zeitung waren seine Anti-Terror-Überlegungen mit körperlichen Schwächen in Beziehung gesetzt worden. Zugleich erklärte Schäuble, "überhaupt keine Vorschläge gemacht, sondern nur festgestellt zu haben, dass die internationale und nationale Rechtsordnung auf die neue Form der Bedrohung nicht mehr passen".

Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche im Umgang mit "Gefährdern" unter anderem ins Spiel gebracht, für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Nach Informationen des Spiegel will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a STGB, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums von Ende Juni zufolge würden damit unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen etwa über das Internet schwer bestraft. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden.

Kritik an Schäuble kommt derweil auch von Bürgerrechtsgruppen. "Manche Gedanken verbieten sich einem rechtsstaatlich orientierten Politiker von selbst", schreibt die Initiative STOP1984. Zu diesen undenkbaren Sachverhalten müsse auch die Tötung eines Verdächtigen ohne vorherige Schuldfeststellung gehören. Es sei zu fragen, ob die Terroristen ohne jede Bombenzündung bereits so die Auflösung der westlichen Kultur erreichen, die sich auf Grundwerte wie Freiheit und Gleichberechtigung stützt. Blogger weisen derweil darauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form kostenlos beim Bundestag zu bestellen gibt. Man solle es sich rasch besorgen, "solange es noch gilt". (Stefan Krempl) (cm)