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Innenminister Schünemann: T-Mobile behindert Strafverfolgung

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat dem Netzbetreiber T-Mobile eine massive Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Das Unternehmen missachte regelmäßig richterliche Beschlüsse und Anordnungen der Polizei, die Handys von sehr gefährlichen Straftätern oder Selbstmordgefährdeten zu überwachen, um deren Standort zu ermitteln. Der Mobilfunkbetreiber missachte in letzter Zeit gehäuft das Telekommunikationsgesetz und das niedersächsische Gesetz zur Gefahrenabwehr, schrieb Schünemann in Beschwerdebriefen an das Bonner Unternehmen sowie an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die am Mittwoch in Hannover veröffentlicht wurden.

Anlass der aktuellen Beschwerde ist eine Fahndung nach zwei verurteilten Gewalttätern, die am vergangenen Wochenende aus einem Landeskrankenhaus bei Uelzen geflohen sind. Nach Angaben des Ministers widersetzte sich T-Mobile stundenlang der richterlichen Anordnung, die Handys der Ausbrecher zu überwachen. Zwar seien die Männer am Mittwoch gefasst worden, sagte ein Ministeriumssprecher, aber solche Fälle könnten ohne die angeordnete Handyüberwachung auch weniger glimpflich ausgehen.

Ferner kritisierte der Minister, dass T-Mobile Anordnungen zur Standortermittlung eines Handynutzers nur über eine kostenpflichtige 0900-Nummer annehme. Der Versand eines Faxes an die Nummer koste 30 Euro. Das Unternehmen verstoße gegen die gesetzliche Pflicht, die Anordnungen jederzeit zum gewöhnlichen Entgelt entgegenzunehmen. T- Mobile sei der einzige deutsche Netzbetreiber, der bei der Zusammenarbeit mit der Polizei Probleme verursache. (dpa) / (vbr)