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Innenminister schaltet sich im Streit um Vorratsdatenspeicherung ein

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Nachdem sich am Wochenende der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, für neue Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat, schaltete sich nun sein Parteikollege Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich in die Diskussion ein. Er forderte laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) Bundesjustiziminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihren Widerstand gegen eine umfassende Neuregelung aufzugeben und zu verhandeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen.

"Wir brauchen dringend wieder eine gesetzliche Befugnis zur Vorratsdatenspeicherung", sagte Friedrich laut FTD. "In vielen Fällen von Menschenhandel über Kinderpornografie bis hin zu Terroranschlägen ist der Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten die einzige Chance, Verbrechern auf die Spur zu kommen." Als Beispiel nannte der Minister einen Terrorverdächtigen aus dem "islamistischen Spektrum". Wenn ein solcher festgenommen werde, müsse man herausfinden können, ob er mit Afghanistan telefoniert hat. Eine Speicherfrist von wenigen Tagen, wie sie Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen habe, reiche nicht aus. (anw)