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Innenminister sieht keine Annäherung bei Vorratsdatenspeicherung

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Trotz der überraschenden Einigung in Einzelfragen liegen CDU/CSU und FDP bei großen Sicherheitsthemen nach wie vor weit auseinander. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es gebe mit der FDP "keine Annäherung" bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch stehen noch Gespräche über die Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen an, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Eine Einigung gibt es aber beim Umgang mit Kinderpornos im Internet – zudem wird eine Visa-Warndatei eingerichtet.

Darauf hatten sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP am Dienstagabend beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt geeinigt. Zu den noch offenen Streitthemen sagte Friedrich, die Union sei der Auffassung, dass Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssten. "Die FDP, insbesondere die Justizministerin sieht das völlig anders." Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend habe es keine Gelegenheit gegeben, über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sagte der Minister. "Aber es ist, glaube ich, im momentanen Stadium auch nicht besonders sinnvoll, denn wir liegen weit auseinander."

Der Deutsche Richterbund mahnte die baldige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, möglichst bald verfassungsgemäße Regelungen zu treffen, forderte der Vorsitzende Christoph Frank. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und legte die Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch.

Zur Visa-Warndatei sagte Friedrich, es sei ein zweistufiges Verfahren geplant. "Zum einen gibt es die eigentliche Visa-Warndatei." Darin würden alle Menschen erfasst, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Der Minister nannte Menschenhandel und Schwarzarbeit als Beispiele. Wenn die betreffende Person dann Einlader sei für einen Visa-Antragsteller, würden die Behörden das Visum verweigern.

Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind – im wesentlichen sind das Antragsteller und Einlader – mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. "Das ist eine Datei, in der unsere Sicherheitsdienste all diejenigen einspeisen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Terroristen sind oder zu Gewalt bereit sind", sagte Friedrich. Somit könne jeder Visa-Antrag unter sicherheitsrelevanten Aspekten abgeglichen werden.

Zum Thema Anti-Terrorgesetze sagte Friedrich, Gespräche dazu seien in der nächsten Woche geplant. "Bei diesen Gesetzen geht es insbesondere um die Möglichkeit unserer Sicherheitsdienste, Anfragen zu starten bei Behörden, bei Einrichtungen nach Personen", erklärte der Minister. Die Gesetze waren im Zuge der Terroranschläge 2001 beschlossen worden. Handelt die Bundesregierung nicht, laufen sie automatisch im Januar 2012 aus. (anw)