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Innenminister treibt IT-Sicherheitsgesetz voran

Wenn Hacker die IT-Systeme von Banken oder Wasserwerken angreifen, könnte das schwerwiegende Folgen haben. Daher treibt Innenminister Thomas de Maizière ein Gesetz zu Mindestanforderungen voran – und setzt beim Datenschutz auf die EU.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei der digitalen Sicherheit wichtiger Wirtschaftszweige machen. "Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden", schreibt er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Neben der Sicherheit sieht de Maizière wichtige Aufgabenbereiche seines Ministeriums beim Datenschutz und der internationalen Zusammenarbeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Mit dem angekündigten Gesetz zur Sicherheit von Informationstechnologie will der Minister erreichen, dass "branchenweite Standards für die IT-Sicherheit in den Bereichen der Wirtschaft eingeführt werden, die für das Wohl unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung sind". De Maiziere zählt dazu die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie das Finanzen und Versicherungen.

Unternehmen will der Minister verpflichten, Angriffe auf digitale Systeme an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. So könnte sich der Staat ein "umfassendes Bild über die aktuelle Gefahrenlage im Netz" verschaffen. In der IT-Branche gibt es allerdings auch Widerstand gegen eine Meldepflicht. De Maizière will Meldungen auch anonym zulassen, "solange es noch nicht zu einem gefährlichen Ausfall oder einer Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur gekommen ist".

Ein IT-Sicherheitsgesetz ist schon seit längerem im Gespräch. Ein Entwurf der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte es auch wegen erheblichen Widerstands aus der Wirtschaft nicht mehr durchs Parlament geschafft. De Maizières neuerlicher Vorstoß soll nun mit den anderen Ministerien beraten werden. Das Vorhaben ist ein Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung, deren Entwurf das Portal Netzpolitik im Juli veröffentlicht hatte. Die Bundesregierung will ihre Digitale Agenda am Mittwoch offiziell vorstellen.

Beim Datenschutz sieht de Maizière Modernisierungsbedarf. "Wenn wir die Chancen der digitalen Revolution für den Einzelnen und die Gesellschaft bestmöglich nutzen wollen, brauchen wir Schutzkonzepte, die international wirksam und in der digitalen Welt tatsächlich durchsetzbar sind", schreibt der Minister. De Maizière setzt dabei ganz auf die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU: "Sie ersetzt unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht komplett." Wenn sie denn mal in die Gänge kommt: Bisher sind sich die europäischen Justizminister noch nicht ganz einig.

Bei internationalen Abkommen wie der derzeit zwischen EU und USA ausgehandelten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) will de Maizière aufpassen, "dass wir in diesem Freihandelsabkommen nicht hinter die hohen europäischen Standards zurückfallen". Genau darin sehen aber die vielen Kritiker die zentrale Gefahr des umstrittenen Abkommens: dass der politische Spielraum zugunsten wirtschaftlicher Interessen eingeengt und Standards duch Verlagerung von Konflikten vor Schiedsgerichte unterlaufen werden.

"Wichtig ist mir, dass neben Themen, die in der Presse eine große Aufmerksamkeit erhalten, auch über IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards verhandelt wird", schreibt de Maizière dazu weiter. "Ungleiche IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards führen unweigerlich zu Hürden im Warenaustausch. Deshalb dient diese Standardisierung dem Abbau von Handelsbarrieren. Hohe IT-Sicherheitsstandards sind angesichts der Digitalisierung von Schlüsselbereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens von überragender Bedeutung." (vbr)