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Innenminister von Rheinland-Pfalz will Googles Street View prüfen

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In der Debatte über den Datenschutz beim Google-Dienst Street View für den Kartendienst Maps hat die rheinland-pfälzische SPD- Landesregierung weitere Prüfungen angekündigt. "Hier müssen wir rechtlich sehr genau hinschauen", sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Landtag in Mainz. Trotz des jüngsten Entgegenkommens des kalifornischen Internet-Konzerns blieben immer noch Fragen offen. Google und Medien zufolge filme das Unternehmen in diesen Monaten auch Straßenzüge in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Worms. Der neue Dienst im Internet soll in Deutschland noch in diesem Jahr starten.

Google hatte kürzlich zugesagt, beim Widerspruch von Bürgern auch die Rohdaten unkenntlich zu machen. Der Einspruch soll über einen Link im Internet möglich sein. Auch schon vor der Veröffentlichung von Aufnahmen von Menschen und Grundstücken sollen Betroffene widersprechen können. Zudem hat Google versichert, in Europa die Routen seiner Kamera-Autos vor den Einsätzen öffentlich anzukündigen.

Trotz all dieser Zusagen wird nach Worten von Innenminister Bruch eine "weitere Stärkung der Rechte der Betroffenen zu prüfen sein". Immer noch gebe es Unklarheiten. Beispielsweise kündige Google nur an, in welchen Städten die Fahrzeuge mit den 360-Grad-Kameras herumführen, aber nicht wann in welchen einzelnen Straßen. Wie erfahre also der einzelne Bürger von der Ablichtung gerade seines Grundstücks und welche Auswirkungen habe sein Widerspruch? Dies seien "spannende Fragen", sagte Bruch.

Der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen ergänzte, die Kamera-Wagen seien auch in Städten unterwegs, die Google nicht im Internet aufliste, beispielsweise in Kusel. Der FDP-Parlamentarier Thomas Auler sprach von "gläsernen Grundstücken, gläsernen Immobilien". Möglicherweise helfe der neue Internetdienst auch Einbrechern beim Ausbaldowern von Immobilien.

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(dpa) / (jk)

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