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Innenminister wollen Terror- und Extremistenabwehr verbessern

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie des Extremismus von Rechts und Links bleiben auch in diesem Jahr Arbeitsschwerpunkte der Innenministerkonferenz (IMK [1]). Nach dem erfolgreichen Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stehe in diesem Jahr die Sicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mittelpunkt, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er übernahm am Mittwoch in Berlin für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz [2] von seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU).

Körting kündigte einen Polizeieinsatz mit mehr als 10.000 Beamten zum Schutz des Gipfeltreffen der acht größten Industrienationen der Welt im Juni in Mecklenburg-Vorpommern an. "Alle Länder und der Bund werden Mecklenburg-Vorpommern unterstützen", sagte der Innensenator. Linksextremistische Organisationen mobilisierten bereits jetzt gegen das Großereignis, "um dem Staat die Zähne zu zeigen", sagte Körting. So bestehe eine größere Gefährdung durch Extremisten als bei der WM.

Beckstein zog eine positive Bilanz der Arbeit der IMK unter seinem Vorsitz. Mit der Einigung aller Länder auf einheitliche Einbürgerungsstandards, die Antiterrordatei [3] und ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge seien jahrelange Auseinandersetzungen erfolgreich gelöst worden, betonte der CSU- Politiker.

Mit Blick auf 2007 sagte Körting, zur besseren Bekämpfung der Terrorgefahr sollen alle beteiligten Behörden die Antiterrordatei vom Frühjahr an nutzen können. Ebenso soll die Internetüberwachung dieses Personenkreises und ihrer Aktivitäten durch Bund und Länder besser koordiniert werden. Für die Innenministerkonferenz am 31. Mai/1. Juni in Berlin kündigte Körting einen Bericht über den Stand der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden an.

Ein Schwerpunkt bleibt nach den Worten Körtings die Überwachung der rechtsextremistischen NPD. Unterhalb der Verbotsschwelle habe die IMK eine Arbeitsgruppe beschlossen, die die Finanzquellen und Vermögensbewegungen rechtsextremistischer Gruppen und der NPD offen legen soll. Es müsse geprüft werden, ob auch Stiftungen für die politische Arbeit einer für ihn verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD aus Mitteln des Staates gefördert werden dürften.

Ferner wollen die Innenminister den Zivil- und Katastrophenschutz gesetzlich neu regeln. Der Zivilschutz im Kriegsfalle habe seit Endes des kalten Krieges überlebt, sagte Körting. Es gehe um die Entwicklung einer länderübergreifender Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz und die Aufgaben- sowie Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. (dpa) / (jk [4])


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http://www.heise.de/-131529

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8758/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/imk-node.html
[2] http://www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
[4] mailto:jk@ct.de