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Innenministerium: Bundesrechnungshof rügt unkontrollierten Einsatz von IT-Beratern

Für externe Hilfe ins Blaue hinein gebe das Innenressort bei zwei IT-Großprojekten dreistellige Millionenbeträge aus, kritisieren die Finanzprüfer des Bundes. Auch in Finanzämtern und der Versorgungsanstalt liege digital einiges im Argen.

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Innenministerium: Bundesrechnungshof rügt unkontrollierten Einsatz von IT-Beratern

Haupteingang des Bundesrechungshofs in Bonn

(Bild: Bundesrechungshof)

Die stockende Initiative der Bundesregierung für den Aufbau eines sicheren Verwaltungsnetzes kommt nicht aus der Schusslinie des Bundesrechnungshofs. Schon im vorigen Jahr und 2014 hatten die Finanzprüfer dem federführenden Bundesinnenministerium Konzeptlosigkeit beim IT-Großprojekt "Netze des Bundes" vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2017 rügen sie nun, dass das Ministerium bei dem Vorhaben und dem damit verbundenen Ansatz zur "IT-Konsolidierung Bund" dreistellige Millionenbeträge für Berater zahle. Deren Einsatz plane, steuere und kontrolliere es aber nicht richtig.

2015 und 2016 habe das Ministerium externe Unterstützer "in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben", führt der Rechnungshof aus. Ob die Ausgaben gerechtfertigt gewesen seien, habe das Ressort so vielfach gar nicht wissen können. Es sei daher "höchste Zeit", dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) in die beiden IT-Unternehmungen "einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält". Nötig sei ein Qualitätsmanagement, um IT-Berater effizient einsetzen zu können.

Zwischen 2009 und 2016 habe das Innenministerium für beide Projekte Beraterhonorare von 68 Millionen Euro bezahlt, für den Zeitraum 2017 bis 2022 habe es sogar 230 Millionen für diesen Zwecke eingeplant. Im ungesteuerten Einsatz externer Berater gebe es eine Ursache dafür, dass sich die "Netze des Bundes" um sechs Jahre verzögerten und von 114 Millionen auf 426 Millionen Euro verteuerten.

Der Rechnungshof beklagt weiter, dass auch ein IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) "fast viermal teurer als geplant" gewesen sei und doppelt so lange bis zur seiner Fertigstellung gebraucht habe. Das Vorhaben für eine neue IT-Plattform mit einem Verbund aus Hard- und Software-Komponenten habe 30 Millionen Euro kosten sollen und nach drei Jahren 2009 abgeschlossen sein. Die Endrechnung habe 2012 bei knapp 115 Millionen Euro gelegen.

In der Zuständigkeit des Finanzministeriums liege auch einiges im Argen, bedauern die Kontrolleure. So müssten Steuererklärungen für Personengesellschaften seit 2011 eigentlich ausschließlich elektronisch beim Finanzamt abgegeben werden. Bei vielen der Behörden fehle aber "die dafür erforderliche IT-Unterstützung", sodass diese Einreichungen zu Organisationen mit über 500 Gesellschaftern nicht digital entgegennehmen und bearbeiten könnten. "Dies verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen."

"In einem Fall mussten über 380 Seiten Eingabebögen manuell erfasst werden", schreiben die Prüfer. "Das dauerte ein Jahr, war mit Fehlern behaftet und führte zu einem Steuerausfall von 400.000 Euro." Sie legen dem Bundesfinanzministerium daher ans Herz, gemeinsam mit den Ländern "unverzüglich die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die seit 2011 bestehende Gesetzeslage umzusetzen".

Auch die Bundeswehr bleibt erneut nicht ungeschoren. Diese hat laut dem Bericht etwa für insgesamt 450.000 Euro Transport- und Lagerbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme beschafft, konnte die Container aber nicht planmäßig verwenden. Sie seien so groß gewesen, dass sie nicht auf dem Luftweg in Einsatzgebiete hätten transportiert werden können. (Stefan Krempl) / (anw)

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