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Innenministerium kauft Software für Quellen-TKÜ

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Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums soll für 147.000 Euro Software zur Durchführung von Abhörmaßnahmen bei der Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) eingekauft haben. Das Amt habe eine Lizenz für zehn Computer von Firma Elaman/Gamma erworben, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit. Innenministerium und Bundeskriminalamt haben die Transaktion laut Bericht bestätigt. Die Nachricht steht im Einklang mit einer früheren Meldung zur Nutzung der Quellen-TKÜ, widerspricht aber Meldungen, dass selbst der Generalbundesanwalt derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz einer solchen Software sieht.

Der Einkauf der Elaman-Software soll die Zeit überbrücken, in der eine vom BKA selbst entwickelte Software nach einem aufwändigen Qualitätssicherungsprozess (QSP) zum Einsatz bei der Überwachung von Internet-Telefonaten gelangen kann. Diese Software soll nicht vor Ende 2014 verfügbar sein. Was die Software der höchst umstrittenen Münchener Firma anbelangt, so wird diese aktuell noch von Beratern der Firma CSC geprüft. Wenn dennoch ein vorzeitiger Kauf einer Lizenz für zehn Computer erfolgte, so kann dies nur auf aktuelle Überwachungsmaßnahmen hindeuten, bei denen das BKA offenbar Eile hatte, den Mitschnitt von Internet-Telefonaten durchzuführen. (vbr)

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