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Innenministerium will angeblich Abwehrzentrum gegen Fake News

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl und der Debatte über Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf will das Innenministerium gegensteuern. Aus dem Kanzleramt sollen die "politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung gestärkt werden.

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(Bild: dpa, Daniel Reinhardt/heise online)

In der gegenwärtigen Debatte über den Umgang mit sogenannten Fake News plädiert das Bundesinnenministerium dafür, möglichst schnell ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums von Thomas de Maizière (CDU). Dessen Beamten fordern demnach schnelles Handeln angesichts der anstehenden Bundestagswahl und der Erfahrungen der Vereinigten Staaten vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Das Ministerium setze auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und plädiere deswegen dafür, das Abwehrzentrum im Bundeskanzleramt und bei Regierungssprecher Steffen Seibert anzusiedeln.

Die Autoren des Papiers fürchten, "die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", zitiert das Nachrichtenmagazin. Es müsse dafür gesorgt werden, dass "authentische politische Kommunikation" auch "für das 21. Jahrhundert prägend bleibt". Deswegen hätten sie weitreichende Maßnahmen formuliert, um Desinformationskampagnen, Fake News und der Manipulation der öffentlichen Meinung beizukommen. Von sozialen Netzwerken wie Facebook sollten dazu Beiträge eingefordert werden. So sollten erkannte Falschmeldungen gelöscht oder Richtigstellungen verbreitet werden. Auch solle gegen Social Bots vorgegangen werden, also automatisierte Benutzerkonten, die etwa Propaganda verbreiten.

Insgesamt wollen die Beamten aus dem Innenministerium demnach die "politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung stärken und nicht unbedingt neue Verbotsregeln. Gezielt solle auch die Medienkompetenz bestimmter Bevölkerungsgruppen gestärkt werden, die als für ausländische Propaganda besonders anfällig eingestuft werden. Das sei beispielsweise die sogenannten Russlanddeutschen, die Anfang des Jahres angestachelt von russischen Falschmeldungen zu Hunderten demonstriert hatten. Gezielt angesprochen werden sollen demnach auch türkischsstämmige Menschen, weil wegen "besonderer Interessen ausländischer Staaten" eine "besondere Betroffenheit" bestehe. Damit beziehen sich die Beamten auf die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. (mho)

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