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Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion kritisieren Elena

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Das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (Elena), gegen das Bürgerrechtler am gestrigen Mittwoch mit rund 22.000 Unterstützern Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, stößt auch in den Reihen konservativer Politiker verstärkt auf Widerspruch. Für den elektronischen Entgeltnachweis müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten unter anderem zu Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

Es handle sich dabei um eine Art Vorratsdatenspeicherung, die weit über die nicht minder umkämpfte verdachtsunabhängige Protokollierung von Telekommunikationsdaten hinausgehe, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber heise online. Damit bestätigte der CSU-Politiker einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), der ihn ähnlich kritisch gegenüber Elena zitiert. Uhl betonte, dass es sich dabei nicht um einen Aprilscherz handle.

Die Innenpolitiker der Union hätten den Aufbau des zentralen Registers für Arbeitnehmerdaten "schon immer mit Stirnrunzeln" begleitet, führte der Innenexperte weiter aus. Die Entscheidung sei aber "an uns vorbei gegangen". So sei der Innenausschuss des Bundestags zwar für allgemeine Fragen des Datenschutzes zuständig. Die Federführung für Elena habe aber bei den Wirtschaftspolitikern gelegen. Ferner seien die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Recht hauptsächlich einbezogen worden.

Konkret sieht Uhl nun neben dem von der CDU-geführten Bundesarbeitsministerium das unter der Leitung der FDP stehende Wirtschaftsministerium gefordert, weitere Korrekturen am Elena-System vorzunehmen. Er wolle in deren Bereiche nicht ohne Not hineinreden, meinte der Münchner Politiker weiter. Aber es liege ihm am Herzen, auf einen "Wertungswiderspruch" hinzuweisen. So habe das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationssektor gekippt, obwohl es dort seiner Ansicht nach "um vergleichsweise harmlose Daten" gehe. Diese sollten zudem zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Rettung von Menschenleben herangezogen werden. Demgegenüber würden bei Elena "deutlich sensiblere" Informationen etwa über Einkommen, Fehlzeiten oder Kündigungen gesammelt. Und dies zudem zum Zweck des Bürokratieabbaus, der ein minderes Rechtsziel darstelle.

Der Sammelklage in Karlsruhe gegen Elena will sich Uhl trotzdem nicht anschließen. "Das wäre stillos" gegenüber der Fraktion, befand der Unionssprecher. CDU-Politiker hatten Elena zuletzt Anfang März im Rahmen einer Debatte über ein Moratorium für das Verfahren im Bundestag verteidigt. Es stelle ein Signal für Innovationen dar und erfülle höchste Datensicherheitsstandards, hatte es damals geheißen. Zudem habe die Bundesregierung bereits dafür gesorgt, dass etwa Daten über eine Teilnahme an Streiks nicht mehr erhoben werden sollten. Dennoch schloss sich nun auch die CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp laut NOZ der Kritik Uhls an mit den Worten: "So wie Elena angelegt ist, kann das nicht gehen." Sowohl das Ausmaß der erfassten Daten als auch ihre zentrale Vorhaltung schieße über das Ziel hinaus.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar untermauerte derweil seine Bedenken gegenüber dem Speichersystem: "Die Frage ist, ob ein solches Verfahren wirklich verhältnismäßig ist, ob sich die angestrebten Ziele nicht mit sehr viel weniger Daten erreichen lassen." Er hätte sich gewünscht, dass bei jeder einzelnen Informationskategorie überprüft worden wäre, ob sie notwendig ist. Konkrete Sicherheitslücken fürchtet Schaar bei Elena nicht. Alle Daten würden verschlüsselt gespeichert. Sie könnten zudem nur abgerufen werden, wenn der Arbeitnehmer dies fallbezogen erlaube. (jk)