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Innenstaatssekretär spricht sich für großen Spähangriff aus

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Der sogenannte große Spähangriff, die Videoüberwachung von Privaträumen, müsse den Behörden in Deutschland künftig erlaubt sein, fordert der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Dies sei eine "Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", erklärte der parteilose Politiker gegenüber dem Politikmagazin Cicero. Im vergangenen Sommer hatten die Sicherheitsbehörden nach monatelanger Observation drei Terrorverdächtige in einer Ferienwohnung im Hochsauerland festgenommen. Die Beschuldigten hatten Fässer mit Wasserstoffperoxidlösung besorgt und wollten den Inhalt offenbar zu einem hochexplosiven Gemisch einkochen, um damit Anschläge zu verüben.

Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sei es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter "nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten", verdeutlichte Hanning. Darüber müsse politisch entschieden werden. "Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren", sagte Hanning dem Cicero. Um auf die heutigen Bedrohungen adäquat reagieren zu können, seien zudem Verschärfungen des Strafrechts unerlässlich, forderte Hanning. "Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen". (flo)

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