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Intelligente Videoüberwachung von Dieselfahrverboten gefordert

Durchfahrverbote für bestimmte Klassen von Dieselfahrzeugen soll mit Hilfe intelligenter Videotechnik überwacht werden.

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Videotechnik, Datenzugriff: Überwachung von Diesel-Fahrverboten in der Diskussion

(Bild: Gerd Altmann )

Die deutsche Polizeigewerkschaft und der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik fordern die Gesetzeslage zu ändern, damit Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge effektiv kontrolliert werden können. Die Polizeigewerkschaft lehnt zudem ab, dass Polizisten die Dieselfahrverbote kontrollieren. Sie hätten oft nicht einmal die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen.

Für den Bundesverband für Verkehrssicherheit, dem Firmen wie der Lkw-Mautbrückenhersteller Vitronic angehören, ist die intelligente Videoüberwachung von Fahrzeugen geboten. "Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos", erklärte der Verbandsvorsitzende Benno Schrief in einer gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft veröffentlichten Mitteilung zu städtischen Dieselfahrverboten.

Für die Kontrolle dieser Verbote ziehen beide Verbände intelligente Videotechnik in Verbund mit einer Vignettenlösung wie in Österreich (Stichwort blaue Plakette) in Betracht oder Nummernschilder wie in London zu erfassen. Im letzten Fall müsste eine erweiterte Fahrzeugabfrage in Flensburg klären, ob das Dieselfahrzeug unter die Normen Euro 1 bis Euro 5 fällt. Alternativ könnte das Bundesamt eine Datenbank aller betroffenen Fahrzeuge einrichten.

Neben der datenschutzrechtlichen Problematik einer flächendeckenden Überwachung wäre von Juristen zu klären, ob es verhältnismäßig ist, alle in eine Verbotszone einfahrenden Autos zu kontrollieren, nur um die Personen zu finden, die das Fahrverbot ignorieren und damit eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen. (anw)

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