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Intendant fordert härtere Gesetze gegen Fake-News und drakonische Strafen

Da sich in den sozialen Netzwerken nach wie vor nicht nur Nachrichten verbreiten, sondern auch Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede, müsse der Gesetzgeber eingreifen.

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(Bild: dpa, Monika Skolimowska)

Die Politik solle mit härteren Gesetzen gegen die Verbreitung von Fake-News vorgehen und gegebenenfalls drakonische Strafen gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verhängen, fordert Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Da die Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei der Gesetzgeber am Zug. "Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen", sagte Wilhelm im Interview. "Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt."

Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut und Facebook und Co müssten auch nicht jeden Beitrag auf seinen Wahrheitsgehalt prüfen. "Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren." Betroffene brauchten unter anderem einen Auskunftsanspruch. Damit Betroffene mit einem Strafantrag beispielsweise gegen die Veröffentlichung frei erfundener Zitate vorgehen können, müssten Netzwerke verpflichtet werden, die Namen der Urheber von Straftaten herauszugeben.

Außerdem forderte Wilhelm die Vorgabe transparenter Kriterien für die Löschung. "Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen." Ein Bußgeld, sagt Wilhelm weiter, müsse "bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen". Damit die Unternehmen künftig mehr Rücksicht auf die Kosten des Fehlverhaltens für die Gemeinschaft nehmen, müsse es schmerzen. „Sonst ändert sich nichts.“ (anm)

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