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Internationale Harmonisierung von Datenschutzgesetzen gefordert

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Zur Eröffnung der 17. Computers, Freedom and Privacy Conference (CFP 2007) in Montreal forderte Kanadas Privacy Commissioner Jennifer Stoddard größere Anstrengungen zur internationalen Harmonisierung von nationalen Datenschutz- und Sicherheitsgesetzen. Von Land zu Land unterschiedliche Regelungen verunsicherten nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern führten auch zu einem größeren bürokratischen Aufwand und mehr Kosten.

Stoddard empfahl bei ihrem Globalisierungsvorschlag, sich am kanadischen Modell zu orientieren. Die Datenschutzgesetzgebung in Kanada sichere dem Bürger ein Maximum an Privatsphäre. Die neuen Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 wie anderswo in der Welt auch in Kanada eingeführt worden sind, seien vor ihrer Verabschiedung ausführlich in der Öffentlichkeit und im Parlament diskutiert worden und würden regelmäßig auf ihre fortdauernde Notwendigkeit überprüft. Der kanadische Privacy Commssioner – vergleichbar mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Deutschland – hat weitreichende Kompetenzen, ein eigenes Budget und berichtet direkt an das Parlament. Damit unterscheide sich das kanadische System erheblich von dem des großen Nachbarn USA und ähnele eher dem der EU. Wenn sich sowohl die USA und die EU bewegen, sieht Stoddard gute Chancen, dass man sich im Rahmen der von der OECD moderierten Diskussionen über grenzüberschreitenden Datenschutz einigen könnte.

Stoddard warnte ausdrücklich vor einer temporären Hysterie mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung und einer daraus entspringende Radikalisierung von Sicherheitsgesetzen. Man müsse hier sehr vorsichtig vorgehen, sagte sie. Momentan amtierende Regierungen, die sich mit durchaus ehrenwerten Motiven für eine verschärfte Sicherheitsgesetzgebung einsetzten, sollten nicht außer acht lassen, dass nachfolgende, mehr autoritär aufgestellte Regierungen vorhandene politische Instrumente, die geeignet sind, individuelle Bürgerrechte drastisch zu beschneiden, in undemokratischer Weise missbrauchen könnten. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige nicht die leichtfertige Preisgabe von demokratischen Werten einer freien Gesellschaft.

Stoddard berichtete vom Fall eines kanadischen Staatsbürgers, der beim Grenzübertritt in die USA bei einer Routinekontrolle, nachdem er seinen Beruf mit "Physiotherapeut" angegeben hatte, in eine Tiefenprüfung geriet. Der heute 66-jährige Mann, dessen beiden Kinder in den USA leben, beantwortete alle Fragen der US-Grenzkontrolleure ausführlich und korrekt. Als die US-Grenzposten den Namen des Kanadiers "googleten", entdeckten sie eine Story, wonach er vor 40 Jahren ein Einreiseverbot in die USA hatte, weil er als Student mit Drogen an der Grenze erwischt worden war. Die US-Grenzbeamten verweigerten daraufhin dem Kanadier die Einreise und setzten ihn auf eine Liste, wonach er nun ein permanentes Einreiseverbot in die USA hat und seine Kinder nicht mehr besuchen kann. Solche Fälle müssten in einem internationalen Verfahren überprüfbar sein, forderte Frau Stoddard.

Für die Zukunft benötige man ein Mix verschiedener Maßnahmen, der auf einer Ausbalancierung legitimer Werte und Interessen basiert. So müsse man das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Charakter und die Effizienz der Systeme zurückzugewinnen.

Siehe dazu auch:

Zur CFP 2006:

Zur CFP 2005:

(Wolfgang Kleinwächter) / (jk)