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Internet 2018: Desinformation und Propaganda "vergiften" die Digitalsphäre

Die US-Organisation Freedom House warnt in ihrem Jahresbericht zur Netzfreiheit vor einem zunehmenden "digitalen Autoritarismus".

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Internet 2018: Desinformation und Propaganda "vergiften" die Digitalsphäre

(Bild: Pixabay)

Regierungen rund um die Welt verschärfen die Kontrolle über die Daten der Bürger und nutzen das Totschlagargument "Fake News", um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit unterwandern sie nicht nur das Vertrauen in das Internet, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Das ist der Tenor des Berichts Freedom of the Net 2018, den die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House am Donnerstag veröffentlicht hat.

“Digitaler Autoritarismus”

Die Autoren malen darin "den Aufstieg des digitalen Autoritarismus" an die Wand. "Online verbreitete Desinformation und Propaganda haben den öffentlichen Raum vergiftet", konstatieren sie. "Die ungezügelte Sammlung persönlicher Daten hat das traditionale Verständnis von Privatheit eingerissen." Immer mehr Staatenlenkern erscheine zudem "das chinesische Modell umfassender Zensur und automatisierter Überwachungssysteme" attraktiv. Im Ergebnis habe sich der Stand der Internetfreiheit insgesamt zum achten Mal in Folge verschlechtert.

Deutlich geworden ist laut der Studie 2018, dass das Netz eine ambivalente Technik ist. Es habe sich zwar noch seine ursprüngliche befreiende Kraft bewahrt, werde aber zunehmend nicht mehr dafür eingesetzt, um Diktaturen zu destabilisieren, sondern um Demokratien in die Bredouille zu bringen, erklärte Freedom-House-Präsident Mike Abramowitz. Autoritäre Politiker und Populisten verwendeten den "Kampf gegen Fake News" verstärkt als Vorwand, um "prominente Journalisten und Kritiker in sozialen Medien zu verhaften." Die Basis dafür bildeten oft Gesetze, die das Verbreiten "falscher Informationen" strafbar machten.

“Vorbild” Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Auf Europa schaut die Organisation besorgt, weil die EU-Kommission nach dem Vorbild Deutschlands plane, "Zensur an Social-Media-Firmen outzusourcen". Künftig sollten die Mitgliedsstaaten so etwa Facebook und Co. anhalten, insbesondere Terrorpropaganda binnen einer Stunde zu löschen. Pate dafür gestanden habe das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Demnach müssten Betreiber sozialer Netzwerke die Vorschriften aus Dutzenden verschiedenen Gesetzen interpretieren und zunächst ohne richterliche Kontrolle mit der Meinungsfreiheit abwägen. Ein Lichtblick sei dagegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Beobachter haben auch in diesem Jahr wieder 65 Länder analysiert, in denen nach ihren Angaben 87 Prozent der Internetnutzer wohnen. In 26 der Staaten hätten sich die Netzfreiheiten verschlechtert, nur in 19 verbessert. Die größten Abstürze seien in Ägypten und Sri Lanka zu verzeichnen gewesen, gefolgt von Kambodscha, Kenia, Nigeria, den Philippinen und Venezuela. In rund der Hälfte der Staaten, in denen der Status quo nicht zu halten gewesen sei, habe dies mit dort durchgeführten Wahlen im Zusammenhang gestanden.

Die USA, in denen unter anderem Desinformationskampagnen im Wahlkampf und Angriffe von Präsident Donald Trump schon im vorigen Jahr zu Minuspunkten führten, konnten keinen Boden gut machen. Diesmal führen dort insbesondere der Widerruf der Vorschriften zur Netzneutralität sowie die verlängerten Überwachungsbefugnisse vor allem der NSA im "FISA Amendments Act" zur Abwertung.

Dem auf dem letzten Platz verharrenden China wirft Freedom House vor, nicht nur die eigene Bevölkerung im Internet zu unterdrücken, sondern auch einschlägige Seminare und Trainingsstunden zur Kontrolle der neuen Medien mit Abgesandten von 36 der einbezogenen Länder durchgeführt zu haben. Bei Russland monieren die Verfasser vor allem neue Restriktionen für den Einsatz von Virtual Private Networks (VPN) sowie eine ausgeweitete, sich auch auf Kommunikationsinhalte beziehende Vorratsdatenspeicherung.

Freedom House ist ein politischer Thinktank und bezeichnet sich selbst als unabhängig. Es gibt aber auch Vorwürfe der Parteilichkeit. Die Stiftung bezieht einen Großteil ihres Budgets von Institutionen der US-Regierung. Auch andere Regierungen, die EU sowie Stiftungen wie die Open Society Foundations von George Soros unterstützen die Organisation finanziell. (vbr)

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