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Internet-Aktivistin plant Aktion gegen Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes

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Nach der erfolgreichen Kampagne gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Netz will die Internet-Aktivistin Franziska Heine gegen die Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes zu Felde ziehen. Diese Überarbeitung sei „weit schlimmer als das Zensurgesetz“, sagte Heine der Mitteldeutschen Zeitung. Beispielsweise sollten bestimmte Inhalte erst "ab einer bestimmten Uhrzeit zugänglich gemacht werden – wie Sendezeiten im Fernsehen". Außerdem sollten Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden, ähnlich wie bei Filmen im Kino.

"Das macht den Betrieb von privaten Netzwerken so gut wie unmöglich", sagte sie. "Woher soll denn jemand, der einen Blog hat, sagen können, das ist für Sechs- oder Zwölfjährige?“ Das sei viel weit reichender als alles, was mit dem Zugangserschwerungsgesetz angestrebt wurde. Sie sei etwas geschockt über solche Ideen, meinte Franziska Heine.

Der Erfolg gegen das Internetsperren-Gesetz sei erst der Anfang, die Bewegung dehne sich aus. Auf ihre Initiative hin hatten 134 000 Menschen eine Online-Petition an den Bundestag gegen das Gesetz unterzeichnet.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sei die Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber zunächst vom Tisch. (uh)

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