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Internet-Autor in China vor Gericht gestellt

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Der chinesische Internet-Autor Du Daobin ist am Dienstag vor Gericht gestellt worden. Die Anklage vor dem Volksgericht in Xiaogan in der Provinz Hubei lautete auf "Untergrabung der Staatsgewalt". Der 39-Jährige hat sich mit seiner Kritik an der chinesischen Regierung im Internet einen Namen gemacht. Ferner hatte er sich massiv für die als "Maus aus Edelstahl" bekannte Studentin Liu Di eingesetzt. Die Autorin war wegen ihrer Schriften im Internet ein Jahr ohne Anklage in Haft gehalten und erst auf internationalen Druck hin Ende 2003 freigelassen worden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, warf dem Bürgerrechtler vor, seit 2001 finanzielle Hilfe von Organisationen und Personen im Ausland angenommen zu haben. "Er hat im Internet einen Artikel veröffentlicht, der den Umsturz der Regierung als legal bezeichnet." Die Polizei habe Du Daobin am 29. Oktober vergangenen Jahres festgenommen, sagte Liu Jianchao. Da der Prozess kurzfristig anberaumt wurde, konnte ihn sein Pekinger Anwalt Mo Shaoping nach eigenen Angaben wegen anderer Verpflichtungen nicht vor Gericht vertreten. Ob Du Daobin stattdessen einen Pflichtverteidiger hatte, blieb unklar.

Der Prozess fällt zeitlich zusammen mit dem Abschluss eines zweitägigen Rechtsstaatssymposium mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Peking. Die Ministerin will am Mittwoch vor der Peking Universität zur Freiheit im Internet eine Rede halten: "Der Staat und das Netz -- Aufgaben und Grenzen staatlicher Gestaltung des Internet." Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

(dpa) / (jk)