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Internet-Beschwerdestelle: Die meisten Meldungen sind "nicht berechtigt"

Die Eco-Beschwerdestelle freut sich über Lösch-Erfolge von Kinderpornos im Netz. Die meisten Meldungen betreffen aber anderes und gehen ins Leere.

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(Bild: Gino Crescoli / Pixabay)

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Die Eco-Beschwerdestelle hat im vergangenen Jahr 5951 Hinweise zum Löschen von kinderpornografischen Inhalten im Internet ans BKA weitergegeben. Darüber informiert die vom Verband für internetwirtschaft betriebene Institution in ihrem Jahresbericht (PDF).

Von insgesamt 320.094 eingelaufenen Beschwerden waren allerdings im Sinne der Eco nur sehr wenige Beschwerden tatsächlich "berechtigt", will sagen: Hier konnte die Beschwerdestelle tatsächlich einen Rechtsverstoß feststellen. Dabei klaffte bei der Schere zwischen erhaltenen und nach Auffassung des Eco "berechtigten" Beschwerden eine große Lücke: Nur 35,7 Prozent der Beschwerden – ausgenommen solche aus Usenet(!) und Spam – seien tatsächlich "berechtigt" gewesen.

Eine Vielzahl von Beschwerden ist laut Eco über Internetseiten wie Internet-beschwerdestelle.de eingelaufen, aber auch über Partnerorganisationen. Erneut ist die Zahl der Beschwerden angestiegen, und zwar um 15,5 Prozent.

Der weit überwiegende Teil der Beschwerden betraf erwartungsgemäß Spam, aber auch noch immer Inhalte aus dem Usenet. Um diese bereinigt, verblieben insgesamt 8.671 Fälle vorwiegend webbasierten Ursprungs. Davon waren 3.096 Fälle tatsächlich justiziabel, in erster Linie (72 Prozent) solche über Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Lediglich 2 Prozent der berechtigen Beschwerden – also 62 – waren Hinweise zu rassistischen Inhalten. Meldungen zu illegalen Inhalten, auf die das NetzDG ursprünglich abzielte, fielen in der Gesamtbilanz kaum ins Gewicht. Die Diskrepanz zur höheren ans BKA gemeldeten Zahl (5951) wird in dem Bericht nicht erklärt.

Die Bewertung obliegt insgesamt sieben Mitarbeitern mit juristischer Ausbildung, drei davon sind Content Analysten. Die Institution des Verbandes der internetwirtschaft soll als Bestandteil der sogenannten Selbstregulierung seit über 20 Jahren illegale Inhalte im Netz bekämpfen.

Strafbare Inhalte mit inländischem Ursprung bringt die Beschwerdestelle zur Anzeige und bittet dazu auch Hostprovider, entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen und die Inhalte vom Netz zu nehmen. Inhalte, die im Ausland gehostet werden – das dürfte die Mehrzahl sein – sollen über INHOPE-Partnerbeschwerden bekämpft werden beziehungsweise nur noch so angeboten werden, dass man sie legal erreichen kann, etwa nach einer Altersverifikation.

Diese Länder (grün) sind Mitglied der INHOPE.

(Bild: INHOPE)

Auch dazu, wie lange es beispielsweise dauerte, bis Kinderpornos tatsächlich entfernt wurden, sagt der Bericht einiges aus. Danach werden Inhalte auf deutschen Hosting-Plattformen im Schnitt zwei Tage nach der Meldung entfernt, bei ausländischen Plattformen dauerte es im Jahresschnitt um die zehn Tage. Dabei reagierten die Hoster im vergangen Jahr schneller als zuvor: rund 70 Prozent schaffen nun im Zweitages-Zeitraum Abhilfe. (mil)