Internet-Demokratie: Gesetzgebung im Netz

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen gemeinsam mit dem Innenministerium erstmals einen Gesetzentwurf vorab direkt mit dem (Internet-)Volk beraten.

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Von
  • Tim Gerber

Die Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wollen gemeinsam mit dem Innenministerium erstmals einen Gesetzentwurf vorab direkt mit dem (Internet-)Volk beraten. Genaueres dazu wollen die Beteiligten auf einem Workshop Mitte Juni in Berlin ausarbeiten. Unter www.modernes-datenrecht.de sollen dann Materialien, Disskussionsbeiträge und Gutachten für ein neues Datenschutzrecht, das ab 2001 in Kraft treten soll, einsehbar sein. Wieweit die Internet-Gemeinde tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden und Einblicke etwa in Fraktionsinterna erhalten soll, muss unter den Beteiligten erst noch geklärt werden. (tig)