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Internet-Dissident in China zu vier Jahren Haft verurteilt

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Der chinesische Regimekritiker Jiang Lijun ist am Freitag wegen seiner im Internet verbreiteten politischen Meinung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Peking habe den 38-Jährigen der "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen, berichtete sein Anwalt Mo Shaoping. Der Fall reiht sich in eine ganze Serie von Prozessen, Verurteilungen und Festnahmen ein, mit denen die Behörden in China Menschen verfolgen, die politische Ansichten im Internet verbreiten. Menschenrechtsgruppen sind mittlerweile 69 solcher Fälle bekannt.

Das Urteil erfolgte zeitgleich zum laufenden Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China in Peking, der am Vortag aufgenommen worden war. Nach Ansicht von Frank Lu vom Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong zeigt das Vorgehen, dass China diesen Dialog nur als Werkzeug für seine Propaganda benutze und "nicht länger ernst nimmt". Die EU-Delegation solle die Strafe direkt verurteilen und auch die Freilassung anderer wegen Internet-Aktivitäten Verurteilter fordern.

Der Privatunternehmer Jiang Lijun war im November vergangenen Jahres festgenommen worden. Anfang dieses Monats wurde ihm der Prozess gemacht. In dem Urteil wurde ihm vorgeworfen, in Artikeln im Internet die Gründung einer Partei für Freiheit und Demokratie befürwortet zu haben. Der 38-Jährige soll nach Angaben von Menschenrechtlern die als "Stainless Steel Mouse" bekannte Studentin Liu Di gekannt haben, die seit einem Jahr ohne Anklage inhaftiert ist und inzwischen zu einem Symbol für die Freiheit im Internet in China geworden ist.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

(dpa) / (jk)