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Internet-Enquete: Adhocracy ist Bundestag nicht genug wert

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Die IuK-Kommission des Bundestags hat die geplante Einführung einer auf dem Liquid-Democracy-Tool Adhocracy basierenden Diskussionsplattform für die Bundestags-Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" gestoppt. Am 30. September 2010 hatten die Vertreter der verschiedenen Fraktionen noch verkündet, dass dies ein Baustein sei, mit dem die Enquete-Kommission "ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werde, die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen". Alle Fraktionen hatten immer wieder die Wichtigkeit der Öffentlichkeit als "18. Sachverständiger" betont.

Die Internet-Enquete des Bundestags hatte sich im Mai vergangenen Jahres konstituiert. Sie soll zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten; das Gremium ist mit 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen besetzt, wobei die interessierte Öffentlichkeit eigentlich als "18. Sachverständiger" einbezogen werden soll. Unter anderem beschäftigte sich die Enquete bislang in Anhörungen mit Themen wie Netzneutralität, Urheberrecht oder Jugendschutz und Medienkompetenz. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer, sorgte aber auch schon mal mit der Forderung nach einem "Vermummungsverbot im Internet" für Aufregung.

Wie Mitglieder der Enquete-Kommission nun berichten, stoppten die Abgeordneten aus Unions- und FDP-Fraktion jetzt den Adhocracy-Einsatz – die Software würde zu teuer. Damit setzen sich die Querelen um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquete-Kommission fort: Ursprüngliche Pläne zu einer breiten Einbindung der Öffentlichkeit scheiterten an Bedenken der Bundestagsverwaltung, über ein sogenanntes Beteiligungskonzept wurde man sich lange nicht einig, und bis heute verzeichnet die Kommission nur geringen Zulauf in ihren vielfältigen und zersplitterten Onlineangeboten. Neben einem Forum und einem Blog gibt es diverse Angebote verschiedener Parteien und ihrer Sachverständigen. Von den wenigen Nutzern, die dort aktiv teilnehmen, hagelte es auf Twitter denn auch umgehend Kritik: So schrieb zum Beispiel der Aachener Internetaktivist Christian Scholz, dass man nun auch einfach "die Lobbyvertreter" die Berichte schreiben lassen könne. (jk)

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