Internet-Enquete: Kampfzone Urheberrecht

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wird vor allem über eine Stellungnahme zum Urheberrecht und der Zukunft der Privatkopie gestritten.

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Von
  • Stefan Krempl

Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion, bezeichnet die zuständige Projektgruppe des Gremiums gegenüber heise online als regelrechte "Kampfzone". Immer wieder sei es hier nötig, sich mit den Kollegen und Sachverständigen zu vergegenwärtigen, dass die Tagespolitik nicht Gegenstand der Kommission sei. Schulz wäre es daher am liebsten, an diesem Punkt "alles zu vergessen und mit einem weißen Papier neu anzufangen".

"Wir müssen uns freimachen von historisch aufgeladenen Begriffen", fordert der Liberale. Besser solle die Kommission die Idee eines neuen Urheberrechts als "Leuchtturm" entwickeln, von dem für die Gesetzgebung ein Signal ausgehe. Konkrete Zielvorstellungen oder Wünsche für einen "Systemwechsel" will Schulz nicht vorgeben, um keine Ergebnisse vorwegzunehmen.

Viel Raum für einen Neustart lässt der enge Fahrplan der Kommission nicht. Bereits in rund zwei Monaten soll der Zwischenbericht des Gremiums vorliegen, in dem die derzeit laufenden Projektgruppen einschließlich der zum Urheberrecht ihre Resultate festhalten. Momentan hat die Arbeitsgruppe begonnen, erste freigegebene Dokumente auf der Beteiligungsplattform Adhocracy zu veröffentlichen, die sich in der Probephase befindet.

Laut dem Entwurf für ein Arbeitsprogramm sollen Themen wie die Rolle der Nutzer und von ihnen generierter Inhalte, Schutzmechanismen wie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) sowie der elektronische Kopienversand nicht mehr als eigenständige Punkte abgehandelt werden. Die meisten Kommentare befassen sich mit der Zukunft der Privatkopie. Zu diskutieren wäre etwa, inwieweit das Nutzen von Share-Hostern von dem bisherigen Rechtsprivileg umfasst sein sollen oder ob dieses von derlei technischen Entwicklungen gar ad absurdum geführt wird.

In der Projektgruppe Netzneutralität zeichnet sich Schulz zufolge ebenfalls noch keine einheitliche Linie ab. Der FDP-Politiker selbst ist dafür, Zugangsdienste besser zu kennzeichnen. Wenn dabei das Internet nicht komplett, sondern nur "verstümmelt" verfügbar sei oder Anwendungen blockiert würden, müsse dies dem Kunden auch klar mitgeteilt werden. Eine "Vorratsgesetzgebung" zur Gewährleistung der Netzneutralität hält Schulz indes nicht für gut, solange der Wettbewerb für Alternativen sorgt. Eher solle sich die Internetwirtschaft weitgehend selbst organisieren, als vom Staat eng reguliert zu werden.

Der Beitrag der Arbeitsgruppe Medienkompetenz ist laut Schulz bereits größtenteils in trockenen Tüchern. Erfreut zeigte sich der Politiker darüber, dass sich für die Nutzung der neuen Beteiligungssoftware, mit der der viel beschworenen "18. Sachverständige" stärker einbezogen werden soll, im Lauf einer Woche bereits 900 Interessierte angemeldet hätten. In den bisherigen Online-Foren der Kommission sei die Zahl der registrierten Teilnehmer "sehr übersichtlich" gewesen. Mehr als 150 Leute hätten sich bislang kaum darüber eingebracht.

Neue Kontroversen zeichnen sich für den Liberalen mit der Einrichtung neuer Projektgruppen im Sommer bereits ab. Er selbst werde dann die Arbeitsgemeinschaft "Open Source" leiten. Hier könnte unter anderem die Rolle rückwärts im Außenministerium von Linux zu Windows besprochen werden. (anw)