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Internet-Enquete: Koalitionsmehrheit vertagt weitere Ergebnisse auf Herbst

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Nachdem am Vormittag die Abstimmungen zu Handlungsempfehlungen im Urheberrecht einige Überraschungen bargen, hat die Mehrheit in der Internet-Enquete aus Abgeordneten der CDU/CSU und FDP sowie den von ihnen benannten Sachverständigen die weitere Arbeit vertagt: Die nächsten Termine der Bundestag-Enquete "Internet und Digitale Gesellschaft" sind nach der Sommerpause. Der Streit dreht sich um die Vorlage der Zwischenberichte zu Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz.

Die turbulente Sitzung der Enquete-Kommission bot ein desolates Bild: Erst stimmten die Mitglieder im Schnellzugtempo dutzende Änderungsanträge zum Zwischenbericht Urheberrecht ab, dann ließ die um einen erkrankten Sachverständigen dezimierte Seite der Koalitionsvertreter sowie der von ihnen benannten Sachverständigen eine Mittagspause einberufen. Dass dort viel gegessen wurde, darf bezweifelt werden: Offenbar verständigten sich die Koalitionsabgeordneten und die von ihnen benannten Sachverständigen darauf, die noch ausstehenden Themen Netzneutralität und Datenschutz auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause zu vertagen. Die offizielle Begründung des Antrags: Durch die sehr zerfaserte Abstimmung wären die Texte inkongruent und widersprüchlich, außerdem könne man sich kaum in dem Abstimmungsmodus und den Texten zurechtfinden.

Oppositionsvertreter argwöhnten, dass diese Verschiebung vor allem an den Abstimmungsergebnissen des Vormittages lag: "Ich habe das Gefühl, dass die Sachverständigen sehr genau wissen, worüber sie abstimmen und das ist vielleicht auch das Problem", sagte Tabea Rößner, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Ins gleiche Horn stieß Markus Beckedahl, der von den Grünen als Sachverständiger benannt wurde: "Wie oft sollen wir uns hier nochmal treffen, bis hier eine gewünschte Mehrheit da ist, um eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität zu verhindern?" Abgeordnete und Sachverständige aus Reihen der Koalition wiesen diesen Vorwurf weit von sich.

Erst im September wird sich die Internet-Enquete wieder zusammenfinden. Dass bis dahin Fortschritte verzeichnet werden können, muss man bezweifeln. Tatsächlich zieht sich nach dem heutigen Sitzungsabbruch ein tiefer Riss durch die Enquete; der Zwischenbericht wird nun noch später als zum eigentlichen Pflichtdatum im April vorliegen. Die von der Linken benannte Sachverständige Constanze Kurz vom Chaos Computer Club stellte grundsätzlich in Frage, ob sie unter den neuen Umständen künftig noch in Projektgruppen mitarbeiten wolle.

[Update]:
Lars Klingbeil, Obmann der SPD in der Internet-Enquete, zeigte sich angesichts des Ausgangs der heutigen Sitzung enttäuscht darüber, "wie hier von der Regierungsseite mit Mehrheiten Abstimmungen zu Datenschutz und zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität verhindert werden." Die SPD sei bereit gewesen, die Debatte zu führen. "Die Koalition stellt durch Taktiererei den Erfolg der Enquete in Frage." (jk)