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Internet-Enquete zieht im Bundestag positive Bilanz

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Der Deutsche Bundestag hat heute die Schlussberichte der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft verabschiedet. Knapp drei Jahre lang hatten jeweils 17 Sachverständige und Abgeordnete versucht, die digitalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft zu ergründen. Zwölf als Projektgruppen angelegte Großbaustellen, von Bildung über Medienkompetenz und Urheberrecht bis zum Zugang, beschäftigten Abgeordnete und die Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

"Am Anfang der Legislatur waren wir uns einig, dass es einen ganz gewaltigen Aufholbedarf in diesem Politikfeld gab", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, der die Arbeit der Kommission als "erfolgreich" bezeichnet. "Die Netzpolitik ist in der Mitte dieses Parlaments angekommen.“ Dennoch gebe es weiter große Unterschiede zwischen den Positionen der Parteien.

Der lange und schwere Weg habe sich gelohnt habe: „Wir haben viele, viele Kollegen überzeugen können und auch den Geist der Freiheit beim Thema Internet wieder zurückgeholt“, meint Thomas Jarzombek (CDU). „Selbst unser Kollege Günter Krings hält es nicht mehr für möglich, Internetanschlüsse abzuschalten.“ Als logische Folge der guten Kommissionsarbeit fordern die Netzpolitiker nun die Einrichtung einen ständigen Ausschusses für Internet und Digitale Gesellschaft. „Das Thema Internet ist viel zu wichtig, um der Unterausschuss von irgendetwas zu sein“, sagte Jarzombek.

Als ein Beispiel für die Arbeit der Enquete nannte der FDP-Politiker Manuel Höferlin den Datenschutzbericht:„Ich hätte vorher nicht gedacht, dass wir in diesem schwierigen Thema einen gemeinsamen Bericht hinbekommen.“ Man sei sich vor allem bei den Zielen weitgehend einig geworden, wenn auch bei den Wegen noch unterschiedliche Meinungen herrschten.

Auch bei Bildung und Forschung, so die Linken-Abgeordnete Petra Sitte, habe die Enquete gut zusammengearbeitet., während das bei anderen Themen nicht so gut geklappt habe – trotz „unerhörter Allianzen“, wie der Zusammenarbeit von Linken und dem von der CDU benannten Musikindustrieverbandsvorsitzenden Dieter Gorny bei der Erstellung eines Berichts zur Beschäftigungslage in der Kreativwirtschaft.

Derartig ungewöhnliche Koalitionen waren zwar nicht die Regel, kamen aber häufiger vor, als es in Bundestagsausschüssen sonst üblich ist. „Der Wert besteht nicht darin, dass sich die Netzpolitiker aller Fraktionen an einen Tisch setzen – die sind sich ja eh schon oft einig", sagte Reinhard Brandl (CSU). "Sondern darin, dass sie sich mit den zuständigen Fachpolitikern zusammensetzen und Konsense erarbeiten, die über die Kommission hinaustragen.“

Grundsätzlich positiv bewertet wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit als sogenannte "18. Sachverständige" mittels der Plattform AdHocracy. Allerdings zeigten sich die Netzpolitiker auch etwas ernüchert. "Dass die Zahl der Beteiligung über die Beteiligungsplattform so gering war, war schade, auch wenn die Qualität der Beiträge hoch war", erklärte die frühere Justizministerin und SPD-Abgeordnete Brigitte Zypries. "Beteiligungsinstrumente ersetzen nicht das Ringen um Kompromisse und zähe Abstimmungsverfahren“, ergänzte von Notz.

Die inhaltliche Arbeit hatte die Enquete-Kommission bereits Ende Januar abgeschlossen. (vbr)

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