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Internet Governance Forum: Kritik an türkischen Internetgesetzen unerwünscht

Auf dem Internet Governance Forum in Istanbul wird nicht über türkische Websperren gesprochen. Bürgerrechtler veranstalten deshalb ihre eigene Konferenz.

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Türkische Bürgerrechtler haben am Donnerstag ihre eigene internationale Internetkonferenz begonnen – abseits des neunten Internet Governance Forums. Fünf Vorschläge hatten sie den Organisatoren der UN-Konferenz eingereicht, um über die zunehmende Verschärfung der Internetgesetzgebung in ihrem Land zu diskutieren, alle wurden abgelehnt. Die Keynote auf des daraus entstandenen Internet Ungovernance Forum in den Räumen der Bilgi-Universität in Istanbul gab Juraprofessor Yaman Akdeniz, der über das immer mehr ausufernde System der Kontrolle des Internets, zahlreiche Gerichtsverfahren und die Missachtung von Urteilen gegen Sperrungen berichtete.

Yaman Akdeniz

(Bild: bilgi.edu.tr )

Von den offiziellen Teilnehmern des IGF machten sich nur etwa 50 auf den Weg zur alternativen Konferenz. Angenommen hat die Einladung Edward Snowden, er diskutiert am heutigen Freitag mit den Teilnehmern der Ungovernance-Konferenz.

Die Web-Blockaden der türkischen Regierung, etwa die Totalblockaden von Twitter und Youtube, seien nur ein Teil der Geschichte, resümierte Akdeniz, der diese Verfahren angestrengt und eine lange Liste weiterer mit betrieben hat. Rund 50.000 Websites waren bereits gesperrt.

Gleich mehrere Verfahren hat Akdeniz mit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Im Fall des Studenten Ahmed Yildirim fällte dieser ein nach Akedeniz' Ansicht historisches Urteil: Die willkürliche Blockade des gesamten Dienstes Google Sites erklärte das Straßburger Gericht Ende 2012 klar für einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Grundrechtecharta, die die Türkei unterzeichnet hat. Erst im Juli 2014 wurde die Sperre aufgehoben und anstatt die einschlägigen Bestimmungen abzuändern, verschärfte das Parlament sie im Februar weiter.

Zu den Unterstützern des Internet Ungovernance Forum gehört auch der CCC.

Geblockt wird in der Türkei nun nicht mehr nur auf anhand von Domains, sondern zusätzlich auf Basis von URL und IP-Adressen, vor allem aber kann schneller – innerhalb von vier Stunden – und selbst für Verletzungen "individueller Rechte" blockiert werden; dafür reicht ein beleidigter Politiker. Um die rasche Durchsetzung kümmert sich die Regulierungsbehörde gemeinsam mit einer neu eingerichteten Providerorganisation, in die alle ISP eintreten mussten.

Von den noch verbliebenen ISPs werden viele die Auflagen, die auch mit Kosten, etwa der Installation von DPI verbunden seien, kaum überleben, meint Isik Mater, eine der Organisatorinnen der Ungovernance Konferenz. 40 Millionen Euro sollen die türkischen Behörden ausgegeben haben für einen schwedischen Filter. "Ein Familien-freundliches Filtersystem kostet normalerweise nicht so viel", sagt Akdeniz.

Für die Zukunft der freien Meinungsäußerung im Netz sehen Akdeniz und die Vertreter von Association for Alternative Informatics schwarz. Die Gesetzesverschärfungen, die einhergehen mit immer weiter gefassten staatlichen Datensammlungen, etwa von Gesundheitsdaten, mit einer Verschärfung des Presse- und des Geheimdienstgesetzes sorgen den türkischen Bürgerrechtler. Urteile zu ihren Gunsten werden, wie etwa im Fall des EuGH-Urteils manchmal einfach nicht umgesetzt. Vor allem aber müssen die Aktivisten wieder und wieder Gerichtsverfahren auf sich nehmen, die Jahre dauern.

Burak Arikan, Künstler und Mitglied der Association for Alternative Informatics meint: "Die Türkei hat eines der schlimmsten Internetgesetze der Welt. Es erlaubt letztlich die massenhafte Überwachung der Bevölkerung." Es sei fragwürdig, dass das IGF in die Türkei komme, aber darüber nicht diskutieren wolle, kritisierte sein Mitstreiter Ahmet Asabanci. Er vermutet auch, dass Snowdens Enthüllungen zur NSA-Affäre die türkische Regierung in ihrem Kurs bestätigt. "Die Regierung sagt, schaut, eure demokratischen Regierungen tun das, warum sollten wir es nicht tun." (anw)