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Internet Governance Forum der UN: EU-Parlament lobt netzpolitische Lehren

Das UN-Forum habe sich als offene, internationale Plattform für den Austausch über Grundsatzfragen der Netzpolitik bewährt und solle verlängert werden, meinten die europäischen Abgeordneten.

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Internet Governance Forum der UN: EU-Parlament lobt netzpolitische Lehren

Das Europäische Parlament sprach sich am heutigen Mittwoch mit großer Mehrheit für die Verlängerung und Stärkung des Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen aus. Das 2006 als „Baby“ des ersten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) enstandene Forum habe sich als offene, internationale Plattform für den Austausch über Grundsatzfragen der Netzpolitik bewährt, auch wenn es keine formalen Beschlüsse fasse. Schon jetzt, so unterstrichen die Abgeordneten, ließen sich durchaus Lehren aus den IGF-Debatten ziehen, etwa im Bereich Datensicherheit, Datenschutz und Netzneutralität.

Die Verlängerung des 2015 auslaufenden zweiten Fünf-Jahres-Mandats des IGF war in der UN-Vollversammlung zunächst zurück gestellt worden. Jetzt steht sie im Rahmen einer Evaluierung der verschiedenen Nachfolgeprozesse des Weltgipfels für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung. Das IGF gilt als eines der Aushängeschilder des "Multi-Stakeholder-Modells": Internetpolitik soll danach von den Betroffenen (stakeholder) – Wirtschaft, Technologen und Zivilgesellschaft – gemeinsam mit Regierungen entwickelt werden.

Ganz aktuell sei die Parlamentsentschließung auch, weil sie die Internationalisierung der Aufsicht über die Internet-Verwalter von der IANA (Internet Assigned Numbers Authority) anspricht. Der Streit um die US-Aufsicht über die IANA, die unter anderem die Rootzone des DNS betreibt und für die IP-Adressen zuständig ist, war einer der Gründe für die Bildung des IGF.

Das Parlament fordert nun, eine Klarstellung der Rechenschaftspflicht der IANA-Überorganisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die auch nach dem Ausstieg der USA als Wächter die IANA betreiben soll. Kommission und Mitgliedsländer sollen sich gleichzeitig für den fristgemässen Abschluss der IANA-Reform einzusetzen, heißt es in der Parlamentsresolution.

Ob man ein sauberes internationales Aufsichtsmodell für ICANN/IANA rechtzeitig schaffen kann, also vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen ICANN und dem US-Telecomregulierer National Telecommunications and Information Administration (NTIA) am 30. September, darüber wird diese Woche beim ICANN-Treffen in Singapur gestritten. Werde die September-Frist versäumt, könnte sich der Wind in den USA drehen, warnen Vertreter der ICANN-Spitze.

Die Abgeordneten im EU Parlament nutzten die Aussprache zu IGF und Internet Governance vor allem auch dazu, Versäumnisse in der eigenen Netzpolitik aufs Tapet zu bringen. Fraktionsübergreifend unterstrichen sie die Notwendigkeit, Netzneutralität zu sichern und endlich das Datenschutzpaket auf den Weg zu bringen.

Die konservative polnische Abgeordnete Roza Thun und Hohenstein anerkannte, schon jetzt gebe es kein offenes Internet mehr. Auch zur Spionageaffäre hagelte es Kritik für Kommission und Rat. Abgeordnete aller Fraktionen forderten eine stärkere Positionierung gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste. Den schönen Worten müssen aber auch Taten folgen, unterstrichen etwa Abgeordnete der Grünen. In der gleichen Runde von Abstimmungen hat sich die Mehrheit des Parlaments auch für mehr Überwachung der EU-Bürger als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris ausgesprochen. (jk)