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Internet Governance Forum nagt am Hungertuch

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Google Policy Counsel Patrick Ryan hat Regierungen und Unternehmen aufgerufen, mehr für die Finanzierung des Internet Governance Forum (IGF) auszugeben. Nur eine Handvoll Regierungen, die EU-Kommission und neun Unternehmen – darunter Google, VeriSign und AT&T – haben im vergangenen Jahr das schmale Budget von 900.000 Dollar aufgebracht, sagte Ryan am Donnerstag in Paris auf einem Vorbereitungstreffen für das IGF 2013 in Bali.

Finnland allein habe rund 25 Prozent des schmalen Budgets getragen, kritisierte Ryan. Google selbst schoss im vergangenen Jahr erstmals 50.000 Dollar zu. Europäische Firmen sind auf der Sponsorenliste mit Ausnahme einiger Registries wie Nominet oder der russischen .ru – praktisch nicht mehr zu finden.

Das IGF wurde 2006 auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft als Plattform für offene Diskussionen über globale Netzpolitik geschaffen. Für demokratische und marktliberale Regierungen sowie für Google ist das IGF auch ein Gegengewicht zu den klassischen UN-Gremien, in denen mögliche regulatorische Maßnahmen die netzpolitische Tagesordnung bestimmten. Doch ohne Reformen und den Mut, das IGF auch Empfehlungen ausprechen zu lassen, dürfte die Attraktivität des Forums weiter abnehmen.

Mit nur einer Sekretariatsstelle und einer hauptsächlich auf freiwilliger Basis arbeitenden Beratergruppe trat das IGF im vergangenen Jahr auf der Stelle. Die zwei Jahre lang verwaiste Position eines IGF-Vorsitzenden hat die UN-Bürokratie nun kurzerhand "vorläufig" (PDF Datei) mit "IGF-Vater" und Ex-Diplomat Markus Kummer besetzt. Der kennt das Forum gut und ist als Vizepräsident der Internet Society (ISOC) für die UN auch erst einmal kostenneutral.

Menschenrechte und globale netzpolitische Standards sowie die Frage, was partizipative Netzpolitik – das so genannte Multi-Stakeholderprinzip – praktisch bedeutet gehören zu den Hauptthemen des IGF 2013. Auch das bei der gescheiterten World Conference on International Communication (WCIT) hoch gehandelte Thema Spam wird weiter diskutiert. (mho)