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Internet Governance Forum soll deutsche Digitalpolitik ein bisschen beflügeln

Vor zehn Jahren war das deutsche IGF ein kleiner verschworener Haufen. Zur 10. Ausgabe stellte sich Staatsminister Helge Braun den Fragen der "Community".

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Internet Governance Forum soll deutsche Digitalpolitik ein bißchen beflügeln

Helge Braun

(Bild: Bundesregierung / Kugler)

Mit der Einladung des UN Internet Governance Forum 2019 nach Deutschland will sich die deutsche Digitalpolitik auch selbst einen Schubser geben. Das bekannte Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt zum Auftakt des 10. deutschen IGF. In Deutschland herrsche das Gefühl, bei Infrastrukturausbau und Digitalisierung immer etwas hinterherzuhinken. Mit der Gastgeberrolle für die internationale Megakonferenz zur digitalen Welt soll – ebenso wie mit Digitalklausurtagung, Digitalrat und Digitalstrategie – national und international ein Zeichen gesetzt werden, dass "wir daran arbeiten", sagte Braun vor den 100 Teilnehmern im Berliner Rathaus.

Governance-Prozesse für das Internet seien mittlerweile zur Schlüsselfrage avanviert – nicht mehr nur für Nerds, sondern auch für die Politik. Warum sie sich mit all dem" rund ums Internet beschäftigen müsse, sei mittlerweile klar und die Politik arbeite gerade auch durch die Institutionalisierung den Nachholbedarf ab, versicherte Braun.

Die "digitale Community", die in Berlin nachhakte, ob die Zusammensetzung des Digitalrates die praktischen Probleme der Digitalisierung im Blick habe, nannte Braun "drollig". Erst habe sie beklagt, dass es zu wenig politische Strukturen für die Digitalpolitik geben, jetzt sei ihr das wieder zu viel, obschon noch sehr "schlank" verglichen mit anderen Politikfeldern.

Die Aufholjagd bei Infrastruktur, Bildung und Weiterbildung sei volkswirtschaftlich unverzichtbar. Wer Vollbeschäftigung trotz beziehungsweise mit Digitalisierung wolle, dürfe das Feld gerade in traditionellen Wirtschaftsfeldern wie zum Beispiel dem Automobilsektor nicht den neuen digitalen Riesen überlassen. Das autonome Fahren sei einer der wesentlichen Punkte, warum Deutschland Leitmarkt für 5G-Mobilfunk werden will.

"Da tobt ein Wettkampf darum, ob Google es zuerst schafft, um seine Digitaltechnik herum ein gutes Auto zu bauen oder ob wir es schaffen, ein gutes Auto zu digitalisieren. Diesen Wettbewerb müssen wir gewinnen." Infrastrukturprojekte wie die 100 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau, 5 Milliarden für die Schulen oder 100 neue KI-Professuren sollen da helfen.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Governance-Fragen und dem staatlichen Infrastrukturausbau samt digitaler Verwaltung bis 2020/21 nannte Braun die Teilhabe am politischen Prozess als wichtiges Projekt der neuen Digitalisierungsstrategie. Die geplante öffentliche Plattform soll den "Multi-Stakeholdern" als zentrale Anlaufstelle zur Mitgestaltung dienen. Schon jetzt würden Gesetzesvorschläge veröffentlicht, aber eben nicht zentral und nicht vom Entwurf über die Stellungnahmen bis zum abschließenden Ergebnis.

Analoge Regelungsansätze aufs Digitale zu übertragen sei immer komplex, sagte Braun dazu. Nur gesamteuropäische Regelungen und ein digitaler Binnenmarkt ergebe Sinn gegenüber den großen Blöcken USA und China. Ein Problem der Europäer seien Reaktionsgeschwindigkeiten, "da müssen wir auch über die institutionellen Dinge in Europa sprechen". (anw)

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