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Internet-Kontrolle verschärft digitale Kluft in arabischen Staaten

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Die digitale Kluft hat nicht immer nur wirtschaftliche Gründe. Arabische Staaten setzen alles daran, das neue Medium Internet ebenso zu kontrollieren und zu zensieren wie die klassischen Medien. Das ist das Resümee der Studie The Internet In the Arab World -- A New Space of Repression? des Arabic Network for Human Right Information (HRINFO). Das Netzwerk, das eng mit dem Arabic Portal for Human Rights zusammenarbeitet, wollte ursprünglich vor allem die Gründe für die langsame Entwicklung von Nutzerzahlen und Inhalten -- nur ein Prozent aller Webseiten ist arabischsprachig -- in der Region aufdecken. Die elf Länderstudien hätten dabei schnell gezeigt, dass neben Armut und Analphabetismus vor allem politische Repression für die langsame Entwicklung verantwortlich seien.

Anfang der neunziger Jahre starteten die arabischen Länder ins Internet. Anfängliche Förderprogramme und Parolen seien allerdings rasch einem Katz- und Maus-Spiel zwischen Regierungen und Internet-Usern gewichen, die das Netz als erste Möglichkeit zur Publikation bislang unterdrückter Meinungen nutzten. Traditionell seien Islamisten, Linke und Menschenrechtsaktivisten aus politischen, vor allem Schiiten und Christen aber auch aus religiösen Gründen um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebracht worden. Homosexuelle konnten sich darüber hinaus gegenüber den Zensoren auf keine irgendwie geartete Rechtssicherheit im Internet stützen.

Dass es gerade diese Gruppen waren, die sich des neuen Mediums bedienten, führte laut der Studie zum großen Rollback, "nachdem die Regierungen verstanden hatten, dass das Internet seine Dienste allen bot, ohne zwischen Regierung oder Dissident, zwischen Beamten und Menschenrechtsaktivisten, zwischen Glaubensbrüdern und Atheisten, Schwarz und Weiß, Mann und Frau zu unterscheiden". Die Länderstudien beschreiben die verschiedenen Repressionsmechanismen, die von Mononpolstrukturen bis zu Verhaftungen für die Lektüre verbotener Inhalte reicht.

Einigen Ländern -- Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Quatar -- stellt die Studie ein etwas besseres Zeugnis aus. Die drei und in eingeschränktem Maß auch ein Land wie Ägypten gewährten ihren Bürgern mehr Freiräume im Internet. Für Tunesien dagegen, das 1991 als erstes arabisches Land ins Internet-Zeitalter startete, hat die Studie einen barschen Kommentar übrig: "the first, the worst". Das Land habe die detailliertesten Regeln zur Knebelung der Internet-Nutzung, Provider müssen etwa ihre gesamten Kundendaten monatlich an die staatliche Agence tunisienne d'Internet weiterleiten, sie sind verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, jegliche Art von Verschlüsselung ist verboten.

An erster Stelle üben die HRINFO-Autoren allerdings Kritik an der Ernennung des ehemaligen Mitglieds der Geheimpolizei Habib Ammar als Organisator der zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS). "Die Studie entlarvt," so die scharfe Kritik der Organisation, "die ungerechtfertigten Ansprüche eines Landes wie Tunesien, das sich für wert erklärt hat, die zweite Phase des Weltgipfels auszurichten." HRINFO fordert die internationale Gemeinschaft auf, der tunesischen "Lüge über ihren Respekt für die Meinungsfreiheit" keine Legitimität zu verleihen und so auch nicht "zur Misshandlung tunesischer Bürger durch ein totalitäres System beizutragen".

Steve Buckely, einer der Vorsitzenden der beim WSIS aktiven "Content und Themes"-Gruppe der Zivilgesellschaft, also der jenseits von offiziellen Verbänden und Parteien engagierten Gruppen, meinte gegenüber heise online: "Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist geradezu das Herz der Informationsgesellschaft." Daher stelle die Wahl eines Landes mit einer schlechten Bilanz bei der Einhaltung dieser Rechte die Gemeinschaft vor ein erhebliches Problem. Böse Erfahrungen haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der ersten Vorbereitungskonferenz in der vergangenen Woche gemacht, als sie durch herbeigekarrte "Regierungstreue" niedergebrüllt und bei ihrer Arbeit behindert wurden. Die westlichen NGOs hatten einem Mitglied der Tunesischen Human Rights League, einer von lediglich vier regierungsunabhängigen NGOs, das Rederecht in der Plenumssitzung zugedacht. "Nach der reibungslosen Arbeit in Genf mit den dortigen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind wir in Tunesien in einem wesentlich gespannteren Klima", erklärte Buckely. Die Zivilgesellschaft will daraus nun Konsequenzen ziehen und ihre Prozesse stärker formalisieren und gegen solche Exzesse absichern.

"In gewisser Weise wird die Zivilgesellschaft dadurch regierungsähnlicher", sagte die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation. Sie verliere an Offenheit und Integrationsfähigkeit. Doch trotzdem wollen die zivilgesellschaftlichen Mitglieder Tunesien nicht den Rücken kehren, wie es von einzelnen Regierungsmitgliedern am Wochenende erwogen wurde. Vielmehr halten sie es für wichtig, betonte Hofmann, dass die Menschenrechtsfrage durch die Auseinandersetzungen in Tunesien ins Zentrum gerückt wurde und Tunesiens wenige Aktivisten Unterstützung gewonnen haben. Auch für viele Regierungen sei plastisch geworden, wie zentral Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind. Die EU entschloss sich etwa zu einem Protest gegen die Schikanen. "Sie haben auch gesehen, dass sie ihre Zivilgesellschaft schützen müssen", bilanziert Hofmann. (Monika Ermert) / (jk)