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Internet-Parteitag der Grünen als Erfolg gewertet

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Die Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Monika Schnaitmann, hat den ersten virtuellen Grünen-Parteitag als Erfolg gewertet. "Ich bin sehr begeistert", sagte Schnaitmann zum Abschluss des zehntätigen Internet-Parteitages der dpa am heutigen Sonntag auf Anfrage. Es sei eine wesentlich größere Basis zu Wort gekommen als bei normalen Parteitagen. Für Menschen, die bei üblichen Parteitagen den Gang auf das Podium scheuten, sei die Hemmschwelle übers Netz erheblich niedriger. "Klar ist, dass so etwas wieder kommt", resümierte die Tübinger Grünen-Politikerin.

Die Delegierten verabschiedeten den Leitantrag des Landesvorstands zur teilweisen Liberalisierung der Ladenschlusszeiten. 43 Abstimmungsteilnehmer votierten dafür, dass die Kommunen die Öffnungszeiten in einem bundeseinheitlichen Zeitkorridor werktags von sechs bis 22 Uhr lokal aushandeln dürfen. Sonn- und Feiertage sollen weiterhin geschützt werden. Prüfen wollen die Grünen, ob Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten aus wettbewerbspolitischen Gründen ihre Öffnungszeiten völlig frei wählen können.

In einem weiteren Antrag sprach sich eine Mehrheit des virtuellen Parteitags dafür aus, die neuen Kommunikationstechniken für eine Demokratisierung der Gesellschaft zu nutzen, etwa zur leichteren Beteiligung von Bürgern an Planungsverfahren. Alle öffentlichen Dokumente und Gesetzesvorhaben müssten bis 2007 elektronisch bereitgestellt werden.

Höchsten Zuspruch erhielt eine Resolution zu den Konsequenzen aus der BSE-Krise. 71 Delegierte verlangten unter anderem flächendeckende BSE-Schnelltest, die Förderung von Biobetrieben durch spezielle Landesprogramme sowie die Verleihung des Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg nur an solche Höfe, die auch Futter aus dem Südwesten verfüttern. Zudem soll das Angebot in den Kantinen des Landes, der Kommunen und der Krankenhäuser auf Produkte aus ökologischem Anbau umgestellt werden.

Schnaitmann kann sich vorstellen, ein großes Internet-Kommunikationsforum wie den Parteitag zu wichtigen aktuellen Fragen wieder einzurichten. Sterbehilfe, Verkehrspolitik oder Gentechnik seien Themenkomplexe, bei denen aus gegebenem Anlass ein Meinungsbild abgefragt werden könnte. "Das Internet bietet auch eine neue Chance, Entscheidungen des Landesvorstands noch stärker mit der Basis rückzukoppeln." Nach der wissenschaftlichen Auswertung dieses nach Grünen-Angaben weltweit ersten virtuellen Parteitages sei zu überlegen, was verbessert werden könnte. Die Grünen habe für die Untersuchung die Heinrich-Böll-Stiftung beauftragt. Zu Erwägen sei auch eine thematische und zeitliche Straffung, sagte Schnaitmann.

Bereits bis zum vergangen Donnerstag seien 40.000 Zugriffe auf die Adresse www.virtueller-parteitag.de registriert worden. Am ersten Tag, dem 24. November, sei die Seite 7.500 Mal angeklickt worden. Neben den Delegierten hätten sich 215 zusätzliche Parteimitglieder Passworte geholt, um mitzudiskutieren. Der Verlauf konnte von jedem beobachtet werden, der Internet-Zugang hat. Abstimmungsberechtigt waren 115 Delegierte, abgestimmt haben 74 Grüne. Die Diskussionsfreude hätte eigentlich nahe gelegt, dass mehr Delegierte entscheiden, meinte Schnaitmann. "80 bis 90 Leute hätten es schon sein können." Aber anders als bei einem normalen Parteitag hätten Abwesende nicht aus dem Cafe zum Votieren geholt werden können. (dpa) / (jk)

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